Das neue Pfand-Recht: 3.Akt

Heute, am Sonnabend den 28. Mai 2005 tritt die von vielen seit Jahren geforderte "Vereinfachung und Modernisierung der Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen" in Kraft.

Die "Dritte Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung" wurde am 27. Mai 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen waren vom Bundesrat am 17. Dezember 2004 verabschiedet worden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin "Die Pfandpflicht wird endlich verbraucherfreundlicher. Getränkeindustrie, Handel und Anbieter von Pfandsystemen erhalten damit eine klare rechtliche und politische Vorgabe sowie Investitionssicherheit."

Ab jetzt gilt in Deutschland europäisches Recht.

Mit der Neuregelung sind Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 Liter und 3 Liter bei Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure pfandpflichtig, unabhängig vom Erreichen einer Quote. Das Pfand beträgt einheitlich 25 Cent.

Ab 1. Mai 2006 werden Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und so genannte Alcopops ebenfalls pfandpflichtig. Das bedeutet: ein Schuss Alkohol befreit nicht mehr - wie bisher - vom Dosenpfand.

Pfandfrei bleiben Säfte, Milch und Wein sowie ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen, beispielsweise Getränkekartons.

Das bedeutet, dass zum 1. Mai 2006 endlich Schluss sein wird mit den sogenannten "Insellösungen". Originalton des Bundesumweltministeriums:
Wer eine Getränkedose verkauft, muss alle pfandpflichtigen Getränkedosen zurücknehmen, gleich ob es eine Cola-, Eistee- oder Bierdose ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch nicht mehr zwischen den Plastikflasche aus dem Discounter und von der Tankstelle unterscheiden.

Doch damit nicht genug: die Vierte Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung ist bereits auf den Weg gebracht und wird - von welcher Bundesregierung auch immer - verabschiedet werden müssen. Denn es gibt bereits jetzt schon viel weitergehende Zielvorgaben, die im Rahmen der EU-Verpackungsrichtlinie bereits festgeschrieben wurden.

Bis Ende 2008 sind mindestens 60 Prozent der Verpackungsabfälle und mindestens 55 Prozent stofflich zu verwerten. Ebenfalls bis spätestens Ende 2008 sind bei den einzelnen Verpackungsmaterialien Recyclingquoten zwischen 15 % (bei Holz) und 60 % (bei Glas, Papier/Karton) zu erreichen. Für Kunststoffverpackungen wird eine werkstoffliche Verwertungsquote vorgegeben.

Die Auswirkungen dieser anstehenden europäischen Regelungen werden allerdings in Deutschland sich in der Praxis kaum noch bemerkbar machen, die die meisten dieser Vorgaben schon hier und heute erfüllt werden.

"Trittin hat seine Schuldigkeit getan, Trittin kann gehen" *)**)


*) Zumindest in einem Text mal ein Anklang auf das Schiller-Jahr. Mit einem Zitat aus “Die Verschwörung des Fiesco zu Genua”, Schillers zweites Stück nach den “Räubern”, mit dem er die grossen in ihn gesetzten Erwartungen zunächst gar nicht erfüllen konnte. Der Mannheimer Intendant Dalberg lehnte es zunächst ab, auch nach einer Umarbeitung erschien es ihm unbrauchbar. Schiller über seinen Titelhelden - und nicht über Herrn Trittin:
“Stolz mit Anstand - freundlich mit Majestät - höfisch-geschmeidig und ebenso tückisch” .

Um diesen Zusammenhang noch etwas weiter auszukosten hier noch der Hinweis auf die Inszenierung von Michael Talke am
Bremer Theater .

Dazu eine Textpassage von Knut Lennartz [1] aus der aktuellen Ausgabe von
"Die Deutsche Bühne" :

Talke hat das Stück konsequent zurecht gezimmert auf die Gegebenheiten einer modernen Mediengesellschaft in Wahlkampfzeiten. Die Bühne von Barbara Steier sieht tatsächlich so aus, als erwarte man jeden Moment in einer amerikanischen Provinzstadt den Präsidentschaftskandidaten. Als solcher wendet sich der in dieser Rolle alert agierende Torsten Ranft gerne mit großen Gesten ans Volk - sprich: Publikum. Das ist schon beim Eintritt mit Fähnchen (“JA!”) ausgestattet worden und darf, aufgepeitscht vom Entertainer - das ist der Schauspieler Fritz Fenne, der sich vorher vor dem Publikum in den Mohren Muley Hassan umgeschminkt hat - dem Präsidentschaftskandidaten zujubeln. Ganze Handlungsstränge bietet die Inszenierung als Videoeinspielung à la “Dallas”. Der Familie Fiesco werden noch ganz telegen zwei Kinder zur Seite gestellt. Man mag das alles für angeschafft halten, man wird schnell all die Defizite aufzählen können, die man sich bei einem solchen Herangehen einhandelt. Beim “Fiesco” nimmt man es hin.

**) Nachtrag vom 1. Juni 2005.

Bei der Vorbereitung der neuen Monatsausgabe werden die Texte des Vormonats nochmals gesichtet.

Zunächst war geplant, für diesen 28. Mai die "Abrechnung" von Arno Widmann mit seiner / der Geschichte der ersten Berliner Koalition zu zitieren und zu kommentieren.

Anlass dafür war die mutige Entscheidung der Redaktion seiner Berliner Zeitung, im Anschluss an die
Jubiläums-Ausgabe -Portraits aller Mitglieder diese Personalisierung von Politik und Kommentar forzusetzen und sich unter dem Titel Ist Deutschland reif für eine Kanzlerin? mit der eigenen Person für oder auch gegen die bevorstehende Kandidatur Angela Merkels auszusprechen.

Dabei fällt bei der Nachbereitung - und erst jetzt - ein Kommentar vom 24. Mai in die Hände, der den Titel trägt: "Der Mohr kann gehen". Schade, dass mir dieser Text nicht vorher vorgelegen hat. Dann hätte es wohl doch die Auseinanderserzung mit der Widmanns "Abrechnung" gegeben, aber eben nicht diese kleine Trittin-Trilogie.

Jetzt gibt es halt beides.
Wer’s mag, mag’s mögen.
"Prosit".

WS.

[1mit seinem Schwerpunkt-Beitrag zum Schiller-Jahr unter der Überschrift "Die Flamme der Begeisterung" bzw. als Kurzkritik in der Ausgabe 06/05 unter der Überschrift "Schiller-Soap