Wahl-Kampf-Kultur

Seit heute, 20:15 Uhr, wird zurückgezählt: bis auf den 18. September.

Wie auch immer die heute vom Bundespräsidenten bestätigte Entscheidung über die vorzeitige Auflösung des Bundestages gewichtet werden mag. Eines wird sie uns auf jeden Fall beschert haben: einen kurzen Wahlkampf.

Und dazu - als erstes und letztes Statement - ein Auszug aus einer Stellungnahme von Frau Monika Grütters, die Berliner Spitzenkandidatin für die CDU [1] aus der von uns abonierten Berliner Zeitung vom 20. Juli diesen Jahres, die auf die Fragen von Birgit Walter und Sebastian Preuss nach dem öffentlich geförderten Kultursektor:

! Wir sind das Land mit der größten Theaterdichte der Welt, worum uns andere beneiden. Ein Rückzug aus der staatlichen Grundfinanzierung wäre völlig falsch. Das Wesen der Kultur, das Experimentelle, auch das Risiko des Scheiterns, muss geschützt werden. Es fließt wenig Geld in die Kultur, verglichen mit dem Gesamthaushalt, schon daher verbietet sich eine solche Diskussion. Es ist ein Fehler, immer nur an heute zu denken, nur zu fragen: Wo lässt sich noch etwas sparen? Statt: Was können wir für Kultur und Wissenschaft noch tun?

? Rot-Grün hat große Summen in die Kultur neu investiert und Bundeskulturpolitik überhaupt wahrnehmbar gemacht. Da irritiert, wenn der Kultursprecher der Union im Bundestag, Günter Nooke, kulturpolitische Erfolge der Regierung "kaum erkennen" kann.

! Ich erkenne neidlos an: Rot-Grün hat das Amt des Kulturstaatsministers geschaffen, die Bundeskulturstiftung gegründet, den Hauptstadtkulturfonds ins Leben gerufen. Dahinter werden wir, trotz mancher Kritik im Detail, nicht zurückgehen.

? SPD und Grüne haben sich klar für ein Bundeskulturministerium positioniert, die CDU dagegen versendet widersprüchliche Signale.

! Ich denke, auch die auswärtige Kulturpolitik und die Goethe-Institute wären besser im Kulturressort angesiedelt, und das würde seine Aufwertung zu einem Bundesministerium rechtfertigen. Das Auswärtige Amt will aber nicht davon lassen, Kultur und Bildung sind ein großer Etatposten und die beste Möglichkeit der deutschen Selbstdarstellung im Ausland - auch für die Minister.

[1und Kultusministerin in spe? - in der Berliner Zeitung wird Sie in der Überschrift auf der Feuilleton-Seite 25 als Merkels Kultur-Joker anonciert.