Die Sprache flammender Gewalt

Vor Niemandem machen die Aufständischen halt: nicht vor den Feuerwehrleuten, die die gelegten Brände zu löschen versuchen, nicht vor den Polizisten und deren Stationen die des Nachts angegriffen wurden, nicht vor den Journalisten von France 2 und TF1, die ihres Materials beraubt und deren Autos in Flammen gesetzt wurden.

Frankreich in der ersten Novemberwoche des Jahre 2005.

Chers lecteurs, depuis le début des violences en banlieue, vous êtes excessivement nombreux à réagir sur notre site infos. Nous vous en remercions. Mais compte tenu du nombre de réactions envoyées, il est devenu impossible de les publier avec toute la rigueur, l’objectivité et la réactivité qui caractérisent un forum de qualité. Nous sommes donc contraints de suspendre momentanément la publication des avis sur ce sujet hautement sensible. Nous vous remercions de votre compréhension et de votre fidélité.

Auf der
Internetseite des Senders TF1 vom 4. November wird nach den zahlreichen Berichten und Reaktionen der Leser verkündet:
die Reaktionen der Leser seien so zahlreich wie heftig, dass die Redaktion sich nicht mehr in der Lage sähe, dieses Forum mit der notwendigen Objektivität, Qualität und Flexibilität zu moderieren, die gerade in einem solchen Fall für die Fortsetzung des Dialoges notwendig wäre. Von daher habe man entschieden, die Rubriken VOUS AVEZ DIT und DONNEZ VOTRE AVIS vollständig zu schliessen.

Auch wenn der einst staatliche Sender heute in privater Hand ist. Dieses ist eine kommunikationspolitische Bankrotterklärung und ein Grund mehr, dass die Einrichtung und Weiterentwicklung von parallelen Informations- und Kommunikationsplattfomen heute notwendiger sind denn je.

Zwei Tage zuvor, am Mittwoch dieser Woche, hatte der Staatspräsident im Ministerrat dazu aufgerufen, dass jeder in dieser Republik seine Chance bekommen müsse - gehört zu werden - wenn er denn den Rechtsstaat akzeptiere:
Le président de la République a affirmé que "nous devons agir en nous fondant toujours sur les principes qui font notre République: chacun doit respecter la loi; chacun doit avoir sa chance".
Und dass er es als eine Gefahr erkannt habe, wenn die Anwendung der Gesetze nicht mehr auf der Bereitschaft zum Dialog gegründet sein sollte.

Am Freitagnachmittag hat dann der Erste Minister im Staate, Dominique de Villepin, 16 Jugendliche im Alter von 18-25 Jahren zum Gespräch eingeladen. Allerdings machen die recht vagen Aussagen der Pressestelle klar, dass hier nicht diejenigen zu Gast waren, die den Weg der Konfrontation gesucht hatten und die der Innenminister Nicolas Sarkozy am liebsten mit einem Hochdruckstrahler deutscher Provenienz [1] weggeräumt gesehen hätte. [2]

La plupart habitent en région parisienne, certains sont issus de l’immigration. On compte parmi eux des lycéens, des étudiants en histoire ou à Sciences-Po, une chef d’entreprise ainsi que des RMIstes [3] et des chômeurs.

Offensichtlich will man zunächst einmal üben, bevor man sich dann in einem weiteren Gespräch auch mit jenen zusammensetzen will, die den Aufständischen schon etwas näher stehen. Dem "Feind" in die Augen schauen, wer will das wirklich: wahrscheinlich wird der Innenminister nur dann bereit sein, mit Jenen zu sprechen, wenn sie bereits als Täter von der Polizei sistiert wurden [4]
Selon Matignon, Dominique de Villepin recevra également mercredi des responsables associatifs des banlieues.
Ein Foto, auf dem einer der Minister mit diesen Jugendlichen abgebildet worden wäre, war in der aktuellen französischen Tagespresse nicht zu entdecken.

So bleibt die - eigentlich bange - Frage: würden diese und weitere Gespräch je zustande gekommen sein, wenn all die vielfach geschilderten Ausschreitungen nicht stattgefunden hätten?

WS.


Nachtrag vom Montag, den 07. November 2005:
Der Frankreich Korrespondent des Deutschlandfunks hat sich im Norden von Paris in Aulnay-sous-Bois umgehört und für das "Podium" um 7:51 Uhr einen Hörbeitrag vorbereitet. Dieser konnte um 8:45 Uhr als Audio on Demand Beitrag noch nicht abgerufen werden. Daher später nochmals probieren unter:
http://www.dradio.de/aod/html/?station=1&

Und: hier ist die D-Radio-Reportage!

[1"nettoyer au Kärcher"

[3das sind Bezieher eines gesetzlich festgelegten Mindesteinkommens. Hierzu ein Auszug aus einem Artikel von Bernhard Schmid, Paris, aus LabourNet Germany vom 15. Dezember 2003

RMI und RMA: Ein teuflisches Paar, oder : Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger ...und andere regressive "Sozialreformen"

Die neueste "Errungenschaft" der französischen neokonservativen Regierung wurde am Donnerstag, 11. Dezember in letzter Lesung vom Parlament angenommen. Ab dem 1. Januar 2004 wird damit der sogenannte RMA geschaffen. Arbeitslosenkollektive und die radikale Linke dechiffrieren die Abkürzung mit Retour au moyen âge (Rückkehr in’s Mittelalter). Die offizielle Bezeichnung lautet freilich Revenu minimum d’activité (Mindest-Aktivitätsentlohnung).

Der RMA, das ist der neue Verwandte des RMI (Revenu minimum d’insertion ­ Mindesteinkommen zur gesellschaftlichen Eingliederung), der französischen Sozialhilfe. Für eine Dauer von mindestens sechs und höchstens 18 Monaten sollen bisherige Sozialhilfeempfänger einem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden; dem Gesetzestext zufolge kann es sich auch explizit um eine Zeitarbeitsfirma handeln, die ihrerseits diese Arbeitskräfte an andere Betriebe "ausleihen" kann.

Die bisherige Höhe der Sozialhilfe, 41O Euro im Monat, wird dem Arbeitgeber vom Staat ausbezahlt; das Unternehmen muss seinerseits nur 183 Euro zuzahlen. Für zwanzig Arbeitsstunden pro Woche erhält demnach der oder die Betroffene nur 183 Euro monatlich zusätzlich zum Sozialhilfesatz, was einem Stundenlohn von gut zwei Euro entspricht. Weiterer Vorteil aus Sicht des Unternehmens: Es muss Sozialabgaben nur auf die 183 Euro bezahlen, um welche das RMI-Niveau "aufgestockt" wird (und der RMA-Empfänger wird auch nur für diese Summe sozial abgesichert, d.h. es werden nur für die Differenzsumme von 183 Euro Renten- und Krankenkassenbeiträge abgeführt).

Da der RMA nicht als Arbeitsvertrag gilt, kann der oder die Betreffende zudem keines der Rechte ausüben, die normalerweise mit einer Beschäftigung verbunden sind, etwa das Recht, den Betriebsrat mitzuwählen. Auch ist der "RMA-Vertrag" mit keinerlei Fortbildungspflichten für den Arbeitgeber verbunden, und der Betreffende kann nach dem Ende seiner Tätigkeiten keinerlei Recht auf Weiterbeschäftigung oder Erwerb einer Qualifikation geltend machen. Alle, auf die Anerkennung von Rechten des RMA-"Berechtigten", die denen eines abhängig Beschäftigten halbwegs vergleichbar wären, zielenden Anträge des Parlamentsausschusses für soziale Angelegenheit wurden vom zuständigen Minister François Fillon abgeschmettert. Selbst die vom Parlament eingesetzte Berichterstatterin, die ultrakatholische Abgeordnete Christine Boutin (das ist jene Parlamentarierin, die 1998 in der Nationalversammlung die Bibel schwenkte, um gegen die Anerkennung eingetragener Lebensgemeinschaft von Homosexuellen zu protestieren) hatte sich für mehrere solcher Anträge stark gemacht, im Namen einer christlichen Sozialkonzeption. Die Pariser Abendzeitung Le Monde notierte, es sei ein seltener Vorgang, dass dermaßen systematisch die Anträge der parlamentarischen Berichterstatterin - die offiziell damit betraut ist, den Text in die Debatte einzuführen und seine Bestimmungen sowie den Diskussionsstand im zuständigen Parlamentsausschuss vorzustellen - abgelehnt würden.

Der RMI seinerseits wird zugleich "dezentralisiert", d.h. er wird ­ statt wie bisher vom Zentralstaat ­ künftig durch die Départements verwaltet. Noch genauer, durch die Exekutivspitze, also die Départements-Präsidenten, denn die neu geschaffenen Bezirkskommissionen zur Sozialhilfe werden nur beratende Funktion haben. Vorbei ist es damit mit annähernd gleichen Rechten für alle SozialhilfeempfängerInnen, denn die Bezirkspräsidenten haben weitgehende Handlungsfreiheit. Nur für ein Jahr nach der "Dezentralisierung", die ebenfalls am 1. Januar 2004 in Kraft tritt, sollen die Départements die bisherige Verpflichtung des Zentralstaats einhalten, mindestens 17 Prozent der für die Sozialhilfe bereitstehenden Mittel auf Fortbildungsmaßnahmen zu verwenden.

Einige Wochen lang war von einer Verschiebung der neuregelung (RMI-Reform und Einführung des RMA) auf den 1. Juli 2004 die Rede gewesen, nachdem die christdemokratische UDF - die halb mitregiert und halb Oppositionspartei spielt - sich auf diesem Wege als "die sozialere bürgerliche Kraft" gegenüber der Regierungspartei UMP zu profilieren suchte. Doch das Regierungslager hatte es eilig, und letztendlich hat sich die Einführung zum kommenden 1. Januar durchgesetzt. Der Parti Socialiste (PS) hat jetzt angekündigt, das Verfassungsgesetz anrufen, um es über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes befinden zu lassen.

Danach wird vermutlich die finanzielle Situation der jeweiligen Départements ­ die sehr unterschiedlich ausfällt ­ und auch die jeweils verfolgte lokale Klientelpolitik darüber entscheiden, was mit den Sozialhilfe-Abhängigen geschieht. Etwa darüber, wieviele RMI- dann in RMA-Empfänger mit Arbeitspflicht verwandelt werden. Das Gesetz schreibt nur eine Mindestdauer fest: Der RMA richtet sich an solche SozialhilfeempfängerInnen, die mindestens ein Jahr lang den RMI erhalten haben. Derzeit gibt es über eine Million SozialhilfeempfängerInnen, von denen die Hälfte bereits seit über drei Jahren vom RMI abhängt.

Proteste?

Proteste dagegen hat es gegeben, die verschiedenen Arbeitslosen-Selbstorganisationen (etwa die Basisbewegung AC ! oder die KP-nahe Erwerbslosenorganisation APEIS) kämpften seit Monaten energisch gegen die RMI- und RMA-Neuregelung. Doch die Mobilisierung verlief eher schleppend. So nahmen an einer seit Wochen angekündigten Demo in Paris am 6. Dezember rund 2.500 Personen teil, und einige weitere Tausend in einem Dutzend französischer Städte. Zwar handelte es sich um eine recht flotte Demo, die am Ende mit einem kollektiven Gratis-Einkauf vieler Erwerbsloser im Luxuskaufhaus "Le Bon marché" (und einem brutalen Polizeieinsatz im Inneren des Kaufhauses, obwohl dessen Leitung den Arbeitslosen bereits nachgegeben hatte) endete. Die Zahl der Beteiligten ist jedoch weit entfernt von der Zahl der von den sozialen Angriffen Betroffenen; tatsächlich kommen zu diesen Demonstrationen hauptsächlich Mitglieder der Arbeitslosen-Selbstorganisationen sowie einige Angehörige der KP und der radikalen Linken (Trotzkisten von LCR und LO, Anarchosyndikalisten der CNT), die oftmals nicht selbst arbeitslos sind. Eine der Ursachen ist darin zu suchen, dass gerade die Erwerbslosen, deren Zahl derzeit wieder rapide zunimmt (die Zehn-Prozent-Marke ist in diesem Jahr wieder überschritten worden, nachdem die Arbeitslosenzahl seit 1999 unterhalb der Schwelle gelegen hatte) eine besonders atomisierte und in die Defensive gedrängte soziale Schicht darstellen. Denn neben dem Entwurf zu RMI und RMA wurden im Jahr 2003 eine Reihe weiterer regressiver Beschlüsse gefasst. So einigten sich die so genannten "Sozialpartner", d.h. im Wesentlichen der Kapitalistenverband MEDEF und der sozialliberale Gewerkschafts-Dachverband CFDT (dem die Verwaltung der paritätisch besetzten Arbeitslosenkasse anvertraut wurde, wo die CFDT seit Jahren eine eiskalte Sparpolitik durchsetzt) noch im Dezember 2002 auf drastische Sparmaßnahmen bei der Arbeitslosenkasse UNEDIC. Hunderttausende von Erwerbslosen verloren so mehrere Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld, viele erhalten nunmehr etwa zwei Jahre statt vorher drei Jahre Unterstützung. Das traf im Herbst dieses Jahres zahlreiche Betroffene völlig unvorbereitet, da sie nicht vorher über die Begrenzung ihrer Ansprüche informiert worden waren. Im Anschluss werden sie auf eine Art "Arbeitslosengeld Zwei" als Auffangnetz verwiesen, die ASS (allocation spécifique de solidarité), die vom Staat bezahlt wird und nur wenig höher als der Sozialhilfesatz liegt. Die Pariser neokonservative Regierung aber wollte die damit verbundenen Mehrausgaben aber nicht tragen und befristete die ASS, die bisher auf unbefristete Zeit ausbezahlt wurde, auf zwei Jahre. Die nächste Station für die Betroffenen ist dann der RMI ­ oder künftig der RMA. Angesichts dieser radikalen Prekarisierung, die derzeit stattgefunden hat, sind viele Betroffene auf die Defensive zurückgeworfen und träumen nur noch davon, sich irgendwie individuell "durchzuwurschteln" ­ notfalls, indem sie sich in einen miesen und schlecht bezahlten Job "vermitteln" lassen. [...]

[4Nachtrag: eine These, die breits in der Nacht vom Sonnabend auf Sonntag ihre praktische Bestätigung fand. Laut einer Meldung des rbb-Info-Radios in den Frühnachrichten soll sich der Innenminister in der Nacht zum 6. November erstmals auf einer Polizeistation eingefunden haben um mit den Verhafteten ein Gespräch zu führen - WS.]. Und eben eine solche Haltung veranlasste die Familien der gestorbenen Jugendlichen zu der Forderung, nicht vom Innenminister empfangen zu werden, sondern vom Premier. So der "NouvelObs"