Reden über Rundfunk-Regeln

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten erklärte am 2. Dezember 2005:

Rundfunkpolitik zwischen Globalisierung und regionalen Ansprüchen
Staatsminister Neumann und EU-Kabinettchef Strohmeier beim DLM-Symposium am 07. Dezember in Berlin

Seine erste medienpolitische Standortbestimmung wird der neue Staatsminister für Kultur- und Medien, Bernd Neumann, am kommenden Mittwoch (07.12.2005) bei einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Berlin vornehmen. Vertreter aus Politik, Medien, Verbänden und Wissenschaft erwarten Antwort auf die Frage, welche Rolle der Bund künftig in der Medienpolitik spielen soll.

Dass Rundfunkregulierung in Deutschland nicht mehr nur eine Sache der Länder ist, die für Kultur und damit auch für Medien zuständig sind, machen auch die Auswirkungen der europäischen Medienpolitik deutlich. So wird Rudolf Strohmeier, Kabinettchef von EU-Kommissarin Viviane Reding, auf dem Symposium Stellung nehmen zur umstrittenen Novellierung der EG-Fernsehrichtlinie, die TV-Werberegeln abbauen und Product Placement weitgehend freigeben will. Ihre Verabschiedung steht eine Woche später, am 13.12., auf der Agenda der EU-Kommission.

Den globalen Medienmarkt nimmt der renommierte kanadische Medienrechtler Peter S. Grant in den Fokus. Er wird Möglichkeiten aufzeigen, wie Staaten trotz Globalisierung ihre kulturelle Identität in den Medien bewahren und fördern können. Dies ist auch das Anliegen der kürzlich verabschiedeten UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt, deren Bedeutung die Vizepräsidentin der deutschen UNESCO-Kommission, Verena Metze-Mangold, erläutern wird. Die Rolle der Welthandelsorganisation WTO, die dabei ist, ihren Einzugsbereich auf audiovisuelle Medien als Dienstleistungen auszudehnen, stellt der Direktor des Instituts für internationale Angelegenheiten an der Universität Hamburg, Professor Stefan Oeter, dar.

Die Auswirkungen der vielschichtigen Regulierungsebenen auf die Praxis, auf die Produktion von Fernsehsendungen und die Gestaltung von TV-Programmen, werden u.a. Gerhard Zeiler, Chef der europaweit tätigen RTL-Group, Jan Mojto, Produzent von internationalen Film-Events, und Jürgen Doetz, Präsident des Privatfunkverbandes VPRT, diskutieren.Welche Rolle den regionalen Landesmedienanstalten in dieser globalen Medienwelt künftig bleibt, dieser Frage geht Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), nach.

Das eintägige Symposium zur Rundfunkregulierung im historischen Gebäude des Preußischen Landtages, zu dem 250 Medienexperten erwartet werden, bildet auch den Rahmen für den Übergang im Vorsitz der DLM: Wolfgang Thaenert, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk, macht nach drei Jahren im Amt turnusgemäß Platz für Reinhold Albert, der die Landesmedienanstalt in Niedersachsen leitet. [1]

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IM REGULIERUNGSVIERECK VON WTO, EU, BUND UND LÄNDERN
RUNDFUNK IM SPANNUNGSFELD ZWISCHEN KULTUR UND WIRTSCHAFT

Tagesmoderation
Ingrid Scheithauer und Sissi Pitzer

10:30 | Begrüßung
Im Spannungsfeld von Kultur und Wirtschaft
Wie viel Regulierung braucht der deutsche Rundfunk?
Prof. Wolfgang Thaenert
Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)

Dr. Hans Hege
Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)

10:45 | Rede
Standortbestimmung
Welche Rolle soll der Bund in der Medienpolitik spielen?
Staatsminister Bernd Neumann
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

11:00 | Keynote
Media, Globalization, and the Cultural Tool Kit
Why are Audiovisual Products Different from Others?
Peter S. Grant
Media Law Expert, Senior Partner, McCarthy Tétrault, Toronto/Canada
Rückfragen aus dem Auditorium

11:45 | Thesen und Dialog
Zwischen Welthandel und kultureller Vielfalt
Welchen Spielraum lassen WTO und UNESCO für die Regulierung
der audiovisuellen Medien?
Prof. Dr. Stefan Oeter
Universität Hamburg

Dr. Verena Metze-Mangold
Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission

12:30 | Thesen
Perspektiven europäischer Medienpolitik.
Ist Brüssels Kurs schlüssig?
Dr. Verena Wiedemann, LL.M.
Leiterin ARD-Verbindungsbüro Brüssel

14:00 | Live aus Brüssel
Vor der Entscheidung.
Was bedeutet die Novellierung der EG-Fernsehrichtlinie?
Dr. Rudolf Strohmeier
Kabinettchef der EU-Kommissarin Viviane Reding
Rückfragen aus dem Auditorium

14:30 | Thesen
Vom Bundesland zum globalen Dorf.
Was bleibt von der Rundfunkkompetenz der Länder?
Staatssekretär Martin Stadelmaier
Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Rundfunkkommission der Länder

14:45 | Debatte
Kompetenzgerangel
EU, Bund und Länder - wer hat was zu sagen in der Rundfunkpolitik?
Jürgen Doetz.
Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT)

Hans Ernst Hanten
Ministerialdirigent, Leiter der Gruppe Medien bei dem Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien

Gernot Schumann
Europa-Beauftragter der DLM

Martin Stadelmaier.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Rundfunkkommission der Länder

Dr. Rudolf Strohmeier
Kabinettchef der EU-Kommissarin Viviane Reding

Dr. Helga Trüpel MdEP
Stv. Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament

Gesprächsleitung: Dr. Verena Wiedemann

15:45 | Rede
Der globale Faktor.
Welche Rolle spielt ein regionaler Regulierer in der globalisierten Welt?
Prof. Dr. Norbert Schneider
Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

16:15 | Gespräch
Im Bermuda-Viereck von Ländern, Bund, EU und WTO.
Welche Auswirkungen hat die Regulierung auf die Praxis?
Jan Mojto
Geschäftsführer EOS Entertainment

Gerhard Zeiler
CEO RTL Group
befragt von
Andreas Stopp.
Redakteur Deutschlandfunk (DLF)

16:45 | Fazit
Der Blick von außen.
Wie sieht ein Kanadier den deutschen Medienmarkt?
Peter S. Grant
Rückfragen aus dem Auditorium

17:00 | Verabschiedung
Konsequenzen für die Landesmedienanstalten.
Wie sehen die Aufgaben der Zukunft aus?
Reinhold Albert
Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM),
künftiger DLM-Vorsitzender

17:15 | Empfang
in der Wandelhalle des Preußischen Landtags


Eine ausführliche und wohlredigierte Dokumentation dieser Veranstaltung findet sich in dem bei VISTAS Berlin verlegten DLM-Band 34 von Sissi Pitzer und Ingrid Scheithauer (Hrsg.) mit dem Titel:

Im Regulierungsviereck von WTO, EU, Bund und Ländern.
Rundfunk im Spannungsfeld zwischen Kultur und Wirtschaft Dokumentation des DLM-Symposiums vom Dezember 2005 in Berlin.

[1Weitere Informationen zum DLM-Symposium „Im Regulierungsviereck von WTO, EU, Bund und Ländern - Rundfunk im Spannungsfeld von Kultur und Wirtschaft“ am 07.12. von 10.30 bis 17.00 Uhr im Preußischen Landtag in Berlin waren bis zur Tagung unter www.dlm-symposium.de zu finden - wurden aber mit der Ankündigung der Nachfolgeveranstaltung des Jahres 2006 ersatzlos eliminiert, so dass es sich - einmal mal mehr als richtig und wichtig erwiesen hat, sich nicht allein auf die allzu flüchtigen Online-Quellen zu verlassen, sondern diese - aus gutem Grund - in den eigenen redaktionellen Bereich zu übernehmen, wie hier oben geschehen.