Wahrheit - Klarheit - Aufklärung

Heute - aus gegebenem Anlass [1] - ein Hiweis auf die "TAGESSCHAU" des Schweizer Fernsehens SF.

Diese zeichnet sich dadurch aus, dass auch das aktuelle Geschehen oft auf dem Hintergrund seiner jeweiligen "historischen" Dimension dargestellt wird - ohne dadurch "altbacken" zu wirken.

Und das nicht nur in den Sendungen selber, auch auf der Webseite stehen auf der Hompage die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gleich nebeneinander.

Schon vergessen - für die Vergangenheit,

Wetter - für die Gegenwart,

Interaktiv - für die Zukunft.

Und an diesem Tag wird einmal mehr mit einer Chronologie die Aufmerksamkeit gekitzelt. Heute mit der
Chronologie der CIA-Affäre  [2]:

Juni 2004: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch berichten von geheimen US-Gefängnissen in Afghanistan und anderen Ländern.

Sommer 2004 bis Herbst 2005: US- und europäische Medien berichten über geheime CIA-Gefangenenlager und Gefangenentransporte sowie über Verschleppungen mutmasslicher Terroristen durch die CIA in Europa. Polen, Rumänien und Tschechien dementieren die Existenz solcher Lager auf ihrem Territorium.

25. Juni 2005: Die italienische Justiz erlässt Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten im Zusammenhang mit der Entführung des ägyptischen Imams Abu Omar 2003 in Mailand. Angeblich wurde der Terror- Verdächtige über Deutschland nach Ägypten ausgeflogen, wo er gefoltert wurde.

7. Nov. 2005: Der Tessiner Ständerat Dick Marty wird zum Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre ernannt.

5.-7. Dez. 2005: US-Aussenministerin Rice verteidigt bei ihrer Europa-Reise Geheimtransporte von Terrorverdächtigen in verschiedene Länder, äussert sich aber nicht zu den Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa.

Mitte Dez. 2005: Staatssekretär Michael Ambühl erklärt gegenüber US-Botschafterin Pamela Willeford, die Schweiz wünsche Aufklärung über die CIA-Gefangenentransporte.

8. Jan. 2006: Laut «Sonntagsblick» hat der Schweizer Nachrichtendienst ein ägyptisches Geheimdokument abgefangen, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa belegen soll. Bundesrat Samuel Schmid lässt eine Administrativuntersuchung einleiten. Auch die Bundesanwaltschaft eröffnet Untersuchungen.

12. Jan. 2006: Das EU-Parlament setzt eine 46-köpfige Kommission zur Untersuchung der CIA-Affäre ein.

24. Jan. 2006: Laut einem Zwischenbericht von Dick Marty gibt es keine juristischen Beweise für CIA-Geheimgefängnisse und Verschleppungen in Europa, wohl aber Indizien dafür.

31. Jan. 2006: Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat keine Beweise für illegale CIA-Flüge via die Schweiz. Einzig im Falle Abu Omar gebe es Hinweise auf eine Verletzung des Schweizer Luftraums.

22. Feb./1. März 2006: Der Europarat beklagt die mangelnde Kooperation von Regierungen bei den Ermittlungen über die CIA- Aktivitäten. Ausserdem kritisiert er die lückenhafte Kontrolle von Geheimdienst-Aktivitäten durch europäische Länder.

4./5. April 2006: Amnesty International berichtet, die CIA habe für die Gefangenenflüge Strohfirmen eingesetzt. Die Schweizer Luftfahrt-Behörden bestätigen, dass sechs Flüge in der Schweiz zwischengelandet seien.

12. April 2006: Der Generalsekretär des Europarates Terry Davis hält illegale CIA-Transporte von ausländischen Gefangenen in Europa für erwiesen.

26. April 2006: Der EU-Parlamentsausschuss sieht in seinem ersten Berichtsentwurf rechtswidrige Gefangenenflüge des US- Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Von diesen Aktivitäten müssten die Regierungen mehrerer EU-Staaten gewusst haben.

7. Juni 2006: Europaratsermittler Dick Marty wirft in seinem Abschlussbericht 14 europäischen Regierungen vor, den US- Geheimdienst CIA bei Verschleppungen und heimlichen Gefangenenflügen unterstützt oder solche Machenschaften geduldet zu haben.

[1Dieser Text wird - rückwirkend an den Platzhalter dieses Datums eingestellt, da an diesem Tag erstmals öffentlich die CIA-Transporte von ausländischen Gefangenen in Europa als erwiesen öffentlich dargestellt werden.

[2(sda/wyse): "Die Affäre um mutmassliche illegale Aktivitäten der CIA in Europa mottet schon seit zwei Jahren. Neben dem Europarat führen auch das EU-Parlament sowie zahlreiche nationale Behörden Untersuchungen durch." [..]