Berlin -> Lisboa

An diesem Wochenende wurde der Weg von Berlin nach Lissabon gleich doppelt zurückgelegt: am Sonnabend mit dem Flieger in eigener Person und am Sonntag als Staffelstab, der die Übergabe der deutschen EU-Präsidentschaft an Portugal symbolisiert.

In der offiziellen Mitteilung der Bundesregierung liest sich das so:

Portugal hat von Deutschland am 1. Juli um Mitternacht die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier überreichte am Tag zuvor seinem portugiesischen Kollegen Luìs Amado symbolisch vor dem Brandenburger Tor in Berlin einen gläsernen Staffelstab.

Foto: REGIERUNGonline/Eckel
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Nach sechs Monaten ging die deutsche Ratspräsidentschaft turnusgemäß zu Ende. Bei einer kurzen Zeremonie schoss Steinmeier vor deutschen, portugiesischen und europäischen Fahnen einige Europa-blaue Fußbälle unter die Zuschauer.

Portugal wird in vielen Feldern die Themen und Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufgreifen. Dies ist auch Ergebnis der Dreier-Präsidentschaft: Deutschland, Portugal und Slowenien legten im Dezember 2006 ein gemeinsames Programm für die kommenden 18 Monate vor.

Ziel ist, die Kontinuität der Ratsarbeit zu stärken und den Initiativen, die im Rat behandelt werden, mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. So kündigte der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates bereits an, die Regierungskonferenz zum zukünftigen europäischen Vertrag am 23. Juli einzuberufen.

Portugals Premier hatte sich an diesem Tag in die Gesellschaft von Jugendlichen aus allen 27 Herren Länder begeben und den neuen Vetrag als “the priority of the priorities” gekennzeichnet.

So nachzulesen auf der offiziellen Webseite der portugiesischen Regierung
die in der Landessprache, in Französisch und auf Englisch veröffentlicht wird. Hier zitieren wir aus der englischsprachigen Fassung:

In this opening and symbolical act of the Portuguese Presidency. José Sócrates, addressing to the youngsters who he called “Europe generation”, considered the negotiation and the closing of the Treaty as “the priority of the priorities” of the Portuguese Presidency of the European Union (EU), which will be held by Lisbon’s Government until the end of this year.

Foto: Ricardo Oliveira /GPM
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Informally dressed, with no tie and jeans, the Prime Minister, said at the joint dialogue that with the reformist Treaty, “less federalist”, that overcomes the unratified European Constitution, Europe “will be a bit better” and “will provide the European Union with better functioning tools”. He added “I’m not saying all the problems will be solved, but it will be certainly better”.

The Prime Minister, from now on the President of the European Council, stressed that amongst the innovation of the Treaty, based on the mandate received at the Brussels Summit by the end of the German Presidency, there is the reference to the fundamental rights. “For the first time, there is a reference to the European citizenship, an issue that all the youngsters are sensitive to, which allows any person to reivindicate his/her rights at the European courts”, said.

Another topic discussed were the climate change, a “struggle that Europe has to lead”. The future and the important contribution of the youngsters for education, knowledge and innovation, as well as the accession of Turkey to the EU, were not forgotten.

The youngsters at the meeting are mostly granters of scholarships within the Erasmus programme, allowing, from many years before, the exchange of students from Universities of several countries of the EU.

Es ist nicht überliefert, ob auch die Jugendlichen in Portugal nach den hohen Kosten gefragt haben, die diese Veranstaltungen vom jeweiligen Land abfordern. In Deutschland hatte am Sonnabend, den 30. Juni 2007 die BILD-Zeitung an den Aussenminister gerichtet und gefragt, ob dieses Engagement der Bundesregierung die Investition eines neunstelligen Euro-Betrages wert gewesen sei, was hat das Ganze konkret für die Bürger gebracht?. Seine Antwort lautete:

Wir haben das Ansehen unseres Landes in Europa und darüber hinaus gemehrt und Europa ein gutes Stück zukunftsfester gemacht. Hinzu kommen wegweisende Entscheidungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, bessere Kooperation von Polizei und Justiz, günstigeres Handy-Telefonieren in Europa – die Liste lässt sich lang fortsetzen. Ich bin überzeugt: Geld und Aufwand sind sehr gut angelegt. Und die Bürger haben viel Positives über die EU erfahren – nicht zuletzt durch die hervorragende Aktion von BILD, täglich eine gute Nachricht aus Europa zu drucken.