Netz-Recht im Rechte-Netz

Heute findet das BITKOM-Forum zur Kommunikations- und Medienpolitik in der Hauptstadtrepräsentanz der Bertelsmann AG,
Unter den Linden 1, 10117 Berlin statt.

An diesem Ort fanden bereits vordem interessante Veranstaltungen zu diesem Thema statt und es scheint zu einer guten Tradition zu werden, dass gerade unter dem Dach dieses Hauses die Diskussion zu einem so wichtigen Thema gepflegt wird.

Dabei muss jedem der nicht fachlich vorinformierten Beobachter klar sein, dass man hier nicht Hilfe zur Selbsthilfe erwarten kann. Es hat vielmehr den Eindruck, dass sich hier die oft selber hilflosen Rechts-Helfer die Türklinken, die Podien und Mikrophone in die Hand geben um sich gegenseitig darüber zu unterrichten, was aus ihrer Sicht der derzeitige Sachstand ist: Das ist hochspannend und aufschlussreich. Denn es wird klar, welch grosse Veränderungen ins Haus stehen:

- Der Begriff des Rundfunks - in den 60er Jahre definiert und in den 80er Jahren bestätigt, denn nur unter der Gewähr seines Bestandes wurde der "Privatfunk" zugelassen - wird heute als solcher samt der damit definierten besondere Schutzwürdigkeit in Frage gestellt
- Die Urheber von Texten, Bildern und Tönen sind - statistisch gesehen - immer seltener dafür ausgebildete und qua Status legitimierte Personen. "User Generated Content" ist vielleicht "eine neue Qualität", diese bedeutet aber noch lange nicht, dass die bisherigen Begriffe des Qualitätsjournalismus über Bord geworfen werden sollten
- Die Menge der heute bereitgestellten Daten und Informationen kann nicht mehr allein von Menschen auf ihre Wertigkeit hin geprüft werden
- Die Notwendigkeit, zu Filtern, zu Steuern, zu Vernetzen und zu Verlinken stellt neue Anforderungen und Herausforderungen an die, die Verantwortung tragen und / oder diejenigen, denen diese Veranwortung "zugeschustert" wird
- Zitate ohne Quellen stellen den Begriff des "Geistigen Eigentums" nur für jene in Frage, die diesem überhaupt noch einen Wert beimessen. Eine Diskussion dieser Frage ist also immer auch ein Frage nach den Werten und kann nicht nur nach dem Spruch entschieden werden, dass vor Gott und auf hoher See.... usw. usw.
- Wer meint, dass er sich in der Internet-Welt auf hoher See befände, solle wissen, dass das Recht zu Lande, zu Wasser und in der Luft von jeweils ganz anderen Parametern geprägt ist. Das Problem ist, dass auch viele juristisch qualifizierte Landratten heute angesichts der auf sie hereinstürmenden Gischtwellen schon "landunter" vermelden, bevor sie überhaupt gelernt haben, sich auf hoher See zu orientieren - geschweige denn auf dieser zu navigieren...

Hier ein kurzer Überblick über das Programm:

10.00 Uhr Begrüßung
Katrin Gaertner,
Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz der Bertelsmann AG

Eingangsstatement
Wolfgang Kopf,
Vorsitzender BITKOM-Lenkungsausschuss Telekommunikations- und
Medienpolitik

Panel 1: Review EU Regulatory Framework – (R)evolution des europäischen Telekommunikationsumfelds?
Moderation: Markus Haas,
Vorsitzender AK Telekommunikationspolitik des BITKOM

10.30 Uhr Key-Notes

Die Zukunft der TK-Regulierung in Europa und Deutschland - Die Vorschläge der Europäischen Kommission
- Dr. Bernd Langeheine, Europäische Kommission,
Direktor Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien

Bedeutungsverlust der nationalen Regulierer? - Der TK-Review aus der deutschen Perspektive
- Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur
- Ministerialdirektor Gerold Reichle, Leiter Abteilung Kommunikations- und
Postpolitik, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Brennpunkte des TK-Reviews aus Sicht des Europäischen Parlaments
- Erika Mann, MEP

12.00 Uhr Podiumsdiskussion mit den Referenten & Unternehmensvertretern
- Dr. Christoph Clément, Direktor Recht und Regulierung, KDG
- Roland Doll, Leiter Internationale Politische Interessenvertretung,
Deutsche Telekom AG
- Sandra Heuser, Government Affairs, Microsoft Deutschland GmbH
- Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik, RTL Television GmbH
- Dr. Bernd Sörries, Leiter Corporate Affairs, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG
- Alf Henryk Wulf, Mitglied des Vorstandes, Alcatel Lucent Deutschland GmbH

Panel 2: Tele- und andere neue Medien im Visier des Gesetzgebers
Moderation: Dr. Wolf Osthaus, Vorsitzender AK Medienpolitik des BITKOM

14.00 Uhr Key-Notes

Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur
Providerverantwortlichkeit
- Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am 1. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes

Regulierung von Inhalten im Netz: Ist eine Änderung der E-Commerce-Richtlinie
erforderlich? - Zum Zwischenstand der Evaluierung auf europäischer Ebene
- Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen

Novelle des Telemediengesetzes: Zwischenstand der Überlegungen im BMWi
- Regierungsdirektor Rolf Bender, Referent im Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie / Referat für Medienrecht & Neue Dienste

Zwischen Kontrollpflichten und Privilegierung – Einwürfe zur
Inhaltsverantwortlichkeit aus der Praxis
- Dr. Arnd Haller, Justitiar Google Deutschland
- Joerg Heidrich, Justitiar des Heise-Zeitschriften-Verlages

Neue Dienste – Neue Regulierung? Offene Abgrenzungsfragen an der
Schnittstelle von Telemedien und Rundfunk
- Prof. Dr. Oliver Castendyk, Direktor Erich Pommer Institut Potsdam
- Dr. Klaus-Peter Potthast, Leiter Mediengruppe Bayerische Staatskanzlei