eine unendliche Geschichte...

... über die schon während der letzten Reise nach Washington DC. vor einem Monate Bezug genommen wurde

.. auf die der SPIEGEL zur Ausgabe Nr. 30/2013 vor einer Woche mit diesem Titelbild reagiert hat:

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... auf die Sascha Lobo zu Beginn seiner Kolumne "S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Mein Weg zum Ekel" ebenda mit dem Satz reagiert: "Wenn es eine Urform des Blogs gibt, ist es die literarische Form Hypomnema in der Antike."

... auf die in den USA jetzt Gerorge Parker in einem neuen Buch über die "Inner History of the New America" reagiert hat, das er mit "The Unwinding" überschrieben hat [1]

... in der Nacht zum heutigen Tag diskutieren mit der Moderatorin Kirsten Lemke in der Sendung "2254" fast eine Stunde lang die HörerInnen zu der Frage: Prism, Drohnen, Videoüberwachung - fühlen Sie sich beobachet?

... die Tagespresse zu Beginn dieser Woche reagiert wie folgt:

Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang an den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat - dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG).

Im aktuellen ’Spiegel’ können die entsetzten Ausschussmitglieder nachlesen, was ihnen Kanzleramtsminister Pofalla verschwiegen hat. Der Geheimdienstkoordinator hat nicht erwähnt, dass der Bundesnachrichtendienst die NSA-Kollegen seit Jahren großzügig mit Datenmaterial deutscher Bürger beliefert. Diese Frage fehlte auf der Liste der Abgeordneten, und freiwillig lässt sich Pofalla offenbar nicht in die Karten schauen. Selbst wenn das alles im Rahmen der Gesetze stattfindet, wird das Versteckspiel langsam unerträglich. Zumindest dem Untersuchungsausschuss sollte reiner Wein eingeschenkt werden (HEILBRONNER STIMME).

... ein Deutschlandfunk-Beitrag von Friedbert Meurer aus der Sendung: Europa heute, ab 9:12 Uhr: Im Namen ihrer Majestät - Briten empören sich wenig über Überwachung.

... die Nachrichten machen im Deutschlandfunk um 11:00 Uhr mit den folgenden Zeilen auf:

Der CDU-Politiker Bosbach hat die Einführung eines Geheimdienst-Beauftragten des Bundestages vorgeschlagen. Damit könnte die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten würden oft nur unzureichend informiert. Für die derzeitigen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst habe er nur ein sehr begrenztes Verständnis, sagte Bosbach weiter. Es sei nie bestritten worden, dass der BND mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeite. Die Opposition stelle die Zusammenhänge hier gezielt falsch dar. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, von Notz, lehnte einen neuen Geheimdienstbeauftragten ab und forderte stattdessen, die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten auszuweiten. Ein Geheimdienstbeauftragter, der über seine Arbeit nicht sprechen dürfe, könne das Vertrauen in die Dienste nicht wieder herstellen, betonte der Grünen-Politiker. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte vom Bundesnachrichtendienst eine lückenlose Aufklärung über dessen Anteil an der Spähaffäre gefordert.


Nachtrag vom Morgen des 6. August 2013: das Gespräch von Jasper Barenberg in den Informationen am Morgen des Deutschlandfunks mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der u.a. ausführt:

"Das Entscheidende bei dem US-Programm, das jetzt ja doch zumindest in seinen Grundzügen bekannt ist, besteht ja darin, dass man so viel wie möglich Daten sammelt, und zwar auch Rohdaten, um diese Rohdaten dann gegebenenfalls nach unterschiedlichen Kriterien zu durchrastern, auszuwerten, mit anderen Datenbeständen zu verknüpfen. Das ist sozusagen die grundlegende Idee. Und wenn jetzt sich Nachrichtendienste in aller Welt beteiligen - wir wissen das ja auch von dem britischen Geheimdienst -, dann tragen sie auch damit eine Verantwortung für das Gesamtsystem, und genau diesem Zusammenhang, denke ich, muss nachgegangen werden. "

"Für mich stellt sich die Frage dieser massenweisen Erhebung von nicht deutschen Grundrechtsträgern und dem Austausch dieser Daten mit anderen Diensten, die dann wiederum nach ihrem Recht korrekt die Daten deutscher Grundrechtsträger erheben und vielleicht genauso austauschen, und genau das ist ja das Dilemma, dass das nationale Recht nur noch sehr begrenzt immer weniger in der Lage ist, den Datenschutz hier zu gewährleisten, und da muss man fragen, wo sind die Lösungen, und da gibt es einerseits das Thema internationale Verträge und Standards. Da muss rangegangen werden."

[1Siehe dazu die Buchbesprechung von Sabina Matthay über

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"Die US-Gesellschaft vor dem Untergang"
am 4. August 2013 ab 12:30 Uhr auf Deutschlandradio Kultur.