Die "Handy-Gate" Presseschau

In Fortsetzung und Erweiterung des Beitrags vom Vortag "Health Assurance"
hier eine Zusammenstellung von Pressereaktionen, die heute sowie in den Folgetagen im Deutschlandfunk verlesen wurden, ergänzt um Beiträge und Links aus der eigenen Durchsicht der Quellen, womit wir auch sogleich beginnen werden:

- 24. Oktober 2013

Hier zunächst der Beitrag von Lisa Monaco "assistant to the president for homeland security and counterterrorism" in der 8:43 pm Online-Ausgabe von USA TODAY, Arlington, den wir hier - als die erste Art der Stellungnahme von offizieller Seite- in voller Länge vorab zitieren - weiter unten ergänzt mit einem Hinweis auf die Stellungnahme des Editorial Boards dieser Zeitung:

"Over the past few months, a series of unauthorized disclosures of classified information have led to criticisms of our intelligence activities. These disclosures have created significant challenges in our relationships with some of our closest foreign partners.

To be clear: Our intelligence capabilities, and the dedication of the men and women who work in the U.S. intelligence community, including at the NSA, are beyond compare. Their contributions and sacrifices are a significant reason we have enjoyed relative security since 9/11.

No one disputes the need for careful, thorough intelligence gathering. Nor is it a secret that we collect information about what is happening around the world to help protect our citizens, our allies and our homeland. So does every intelligence service in the world.

While our capabilities are unmatched, the U.S. government is not operating unrestrained. We are not listening to every phone call or reading every e-mail. Far from it. There are legal limits to what the NSA can and cannot do, and the recent disclosures and additional documents the government has declassified prove just how seriously the NSA takes these limits.

All three branches of government play a role in overseeing our intelligence activities. And though we collect the same sort of intelligence as all nations, our intelligence community has more restrictions and oversight than in any other country in history.

Today’s world is highly interconnected, and the flow of large amounts of data is unprecedented. That’s why the president has directed us to review our surveillance capabilities, including with respect to our foreign partners. We want to ensure we are collecting information because we need it and not just because we can.

We’ve also created the President’s Review Group on Intelligence and Communications Technology to provide recommendations on these issues, and the Privacy and Civil Liberties Oversight Board is reviewing our counterterrorism efforts to ensure that privacy and civil liberties are appropriately protected as well.

Going forward, we will continue to gather the information we need to keep ourselves and our allies safe, while giving even greater focus to ensuring that we are balancing our security needs with the privacy concerns all people share."

CORRIERE DELLA SERA, Mailand:

"Die USA haben eine Schwelle überschritten. Natürlich muss sich niemand wundern, dass eine Weltmacht wie die USA einen so effizienten Dienst zum Sammeln von Informationen hat. Aber dieser muss im Fall von befreundeten und verbündeten Ländern seine Arbeit in höchstem Maße mit diesen koordinieren. Außerdem müssen Regeln eingehalten und Grenzen akzeptiert werden. Es muss klar sein, was tabu ist"

LA CRONICA DE HOY, Mexiko-Stadt:

"Die Kanzlerin hat etwas getan, was andere Staatsführer unterlassen haben, die Opfer von US-Spionageangriffen geworden sind: Sie hat sich direkt an Obama gewandt, um ihr tiefes Unbehagen auszudrücken, eine Erklärung zu verlangen und zu fordern, dass die USA diese schändlichen Abhörmaßnahmen gegen ihre Freunde und Verbündeten unverzüglich einstellen. Der Skandal ist so ernst, dass es jetzt nicht mehr mit einer diplomatischen Protestnote oder der Einbestellung des US-Botschafters getan ist - also muss derjenige direkt angesprochen werden, der für diesen größten diplomatischen Skandal der letzten Jahre verantwortlich ist. Obama verliert dabei international immer mehr an Ansehen, denn er duldet nicht nur diese Abhöraktionen seiner Geheimdienste, sondern er zeigt auch keinerlei Reue"

GAZETA WYBORCZA, Warschau:

"Das amerikanische Recht setzt den Behörden bei der Überwachung von US-Bürgern enge Grenzen. Doch im Falle von Ausländern erlaubt es die totale Kontrolle nach Herzenslust" [...] "Dass die NSA die brasilianische Präsidentin Rousseff sowie den mexikanischen Präsidenten Calderon und dessen Nachfolger Peña Nieto abgehört hat, ist längst bekannt. Spätestens jetzt ist die Geduld der amerikanischen Verbündeten aber erschöpft. Gestern musste sich Obama persönlich ein weiteres Mal erklären - dieses Mal im Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Merkel. Das Weiße Haus versichert zwar, dass sie nicht ausspioniert wird und auch in Zukunft nicht auspioniert werden wird. Doch auf die Frage, ob eine Überwachung in der Vergangenheit stattgefunden habe, erklärt man, darauf gebe es keine Antwort. Das bedeutet wahrscheinlich: Frau Merkel wurde abgehört."

HESSISCHE ALLGEMEINE, Kassel:

"Die Bundesregierung geht zu abendlicher Stunde an die Öffentlichkeit, um ihr Missfallen gegenüber möglichen Praktiken eines befreundeten Geheimdienstes auszudrücken. Es handelt sich allerdings auch um ein äußerst delikates, nein skandalöses Delikt. Dass die Vorwürfe jetzt aus Washington eilig dementiert werden, ist diplomatische Routine, mit Wahrheit muss das nichts zu tun haben. Es erfüllt sich vielmehr die Befürchtung, dass die USA seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 einer Paranoia verfallen sind, die Washington dazu geführt hat, einen irrwitzig großen Sicherheitsapparat aufzubauen. Und dass dieser Apparat inzwischen offenbar ein Eigenleben führt"

GENERAL-ANZEIGER, Bonn:

"Die schier unglaublichen Nachrichten von den Lauschangriffen auf das Handy der Bundeskanzlerin deuten auf einen skandalösen Umgang mit den transatlantischen Partnern hin. Besonders bedrückend wirkt die Tatsache, dass die Grenzen beim Umgang unter demokratischen Partnern und diktatorischen Gegnern nicht mehr vorhanden scheinen. Es muss in Berlin als gezielter Affront verstanden werden, wenn die USA diese Art von Datenbeschaffung bei den Partnern fortsetzen"

NORDWEST-ZEITUNG, Oldenburg:

"Die immer neuen Enthüllungen über Obamas Schnüffeltruppe haben das Vertrauen in unseren wichtigsten Bündnispartner derart erschüttert, dass man ein Abhören der Kanzlerin ohne Weiteres für möglich hält. Allein das ist schon erschreckend. Es ist Zeit, dass Deutschland und Europa dem amerikanischen Partner deutlich machen, dass sie nicht mehr bereit sind, derartige Übergriffe zu tolerieren. Das Europaparlament hat dazu gestern ein eindrucksvolles Signal nach Washington gesendet. Das Votum, das Swift-Abkommen über die Preisgabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA auszusetzen, ist eine Warnung: Es reicht, Freunde. Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen."

EL PAIS, Madrid:

"Obama darf nicht länger schweigen. Vergangene Nacht wurde er persönlich durch einen Anruf von Angela Merkel darauf aufmerksam gemacht, dass dies inakzeptabel ist. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass unter Anwendung eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes Millionen Telefongespräche von Bürgern anderer Länder überwacht werden. Und nun besteht sogar Grund für den Verdacht, dass auch das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin abgehört worden ist. Bislang reagierten die europäischen Länder stets zurückhaltend, weil sie selbst einige Geheimdienstaktivitäten zu verbergen haben. Aber der Fall nimmt nun immer unerträglichere Formen an und belastet die Beziehungen zu den USA. Obama täte gut daran, dies nicht zu ignorieren"

LE FIGARO, Paris:

"Europa entdeckt den NSA-Abhörskandal nicht erst jetzt. Aber mit den persönlich vorgebrachten Anschuldigungen von Kanzlerin Merkel nimmt die Sache ein spektakuläres Ausmaß an" [...] "Zum Beginn des EU-Gipfels, bei dem das Thema Datensicherheit zur Diskussion steht, ist diese Nachricht ein Warnschuss in Richtung USA. Und es ist zugleich ein Aufruf zu einer entschlossenen Reaktion der EU."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, Online-Ausgabe, München:

"Ein größerer Affront durch einen befreundeten Staat ist kaum denkbar. Merkel ist damit natürlich zuerst einmal Opfer. Ein Angriff auf ihr Telefon wäre eine Attacke auf ihr politisches Herz. Als Chefin der Bundesregierung muss sich Merkel trotzdem harte Vorwürfe gefallen lassen. Die Kanzlerin hat nie endgültig ausgeschlossen, dass die US-Dienste deutsche Politiker ausspähen. Aber Merkel ist auch für ihren Kanzleramts- und ihren Innenminister verantwortlich. Die beiden sind eigentlich dafür da, Schaden von Deutschen abzuhalten. Als im Raum stand, dass Deutsche massenhaft von der NSA abgehört werden, schickte sie nur Friedrich in die USA. Jetzt geht es um ihr eigenes Telefon - und auf einmal kümmert sie sich selbst um die Vorwürfe"

USA TODAY, Arlington

DE TELEGRAAF, Amsterdam:

"Die Wut der Kanzlerin ist nachvollziehbar. Und dies nicht nur, weil sie in der DDR aufgewachsen ist, wo stets jemand mithörte. Das geht einfach viel zu weit. Man darf nicht das persönliche Telefon eines befreundeten Regierungschefs abhören. US-Präsident Obama treibt es zu bunt"

- 25. Oktober 2013

DAGENS NYHETER, Stockholm

"Man mag über die Art und den Umfang dieser Aktivitäten streiten, aber dass sich Länder gegenseitig ausspionieren, ist nicht weniger merkwürdig als ihr Versuch, sich zu schützen. Es ist auch nicht verboten. Was also meint Angela Merkel, wenn sie die Spionage der NSA als ’vollkommen inakzeptabel’ bezeichnet? Die Wahrheit ist, dass sie sich damit an die Öffentlichkeit zu Hause wendet: Würde Frau Merkel keine Empörung zeigen, würden es die Deutschen tun. Bei diesem Thema gibt es viel Heuchelei und offen zur Schau getragene Entrüstung - besonders tief empfunden muss sie deshalb aber nicht sein"

DE TELEGRAAF, Amsterdam.

"Sowohl Angela Merkel als auch Barack Obama haben die NSA-Affäre unterschätzt. Als im Sommer klar wurde, in welch gigantischem Ausmaß dieser US-Geheimdienst ausländische Bürger ausspioniert, ließ Merkel ihren Minister nach Washington reisen. Die versuchten danach, den Abhörskandal unter den Teppich zu kehren. Vergebens, wie sich nun zeigte, als der US-Botschafter in Berlin bei Außenminister Westerwelle antreten musste. Die deutsche Regierung ist wütend auf den wichtigsten Bündnispartner in der Nato. Das ist nicht nur peinlich für die Amerikaner, sondern auch ein politisches Problem für Merkel"

DER STANDARD, Wien:

"Sämtliche Beteuerungen, wie gut das deutsch-amerikanische und überhaupt das transatlantische Verhältnis sei, sind damit Makulatur" [...]
"Und es ist auch kein Trost für Merkel, dass die abgehörten Staatschefs von Brasilien, Dilma Rousseff, und Mexiko, Felipe Calderón, Merkel jetzt ’Willkommen im Club’ zurufen können. Doch Merkels ’Handygate’ hat noch eine zweite Seite. Bei aller berechtigten Empörung über die USA muss sich doch die deutsche Bundeskanzlerin selbst auch einige Vorwürfe gefallen lassen. Man erinnert sich noch gut, wie locker die deutsche Bundesregierung die durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Praxis des mutmaßlich millionenfachen Abhörens in Deutschland gehandhabt hat"

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Dass es die Amerikaner sein könnten, die sich in die Leitung schlichen, noch dazu in die der Kanzlerin, hätte kaum einer erwartet. Das ist ein Affront sondergleichen. Er hinterlässt erheblichen Flurschaden nicht nur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch im Verhältnis der ganzen EU zu den Amerikanern und in der Nato. Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett stehen sogar doppelt düpiert da: wie dumme Gutgläubige, die möglicherweise auch noch abgehört wurden, als sie einander versicherten, dass die Amerikaner das nie tun würden. Im August erklärte Kanzleramtsminister Pofalla die NSA-Affäre für beendet. Jenseits des Atlantiks müssen sie darüber so gelacht haben, dass zum Abhören keine Richtmikrofone nötig gewesen wären"

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Blickt man auf die vergangenen Monate zurück, fällt es schwer zu glauben, dass der Ärger der Bundesregierung echt ist. Im Juli sagte Merkel wörtlich: ’Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten.’ Prism heißt das NSA-Überwachungsprogramm. Als einige Medien und vor allem Netzaktivisten nicht Ruhe geben wollten und immer deutlicher wurde, wie umfassend die Überwachung durch die NSA ist, schickte die Bundeskanzlerin ihren unfähigen Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington und ließ kurz darauf durch den Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, die Affäre für beendet erklären. Mitnichten war sie damals beendet. Sie ist es heute nicht. Und sie wird noch lange nicht beendet sein"

FOLHA DE SAO PAULO, Sao Paulo:

"Es muss ein Schock für Obama gewesen sein, als die deutsche Kanzlerin erklärte, unter befreundeten Staaten dürfe es keine Überwachung eines Regierungschefs geben, dies bedeute einen Vertrauensverlust. Die jüngsten Enthüllungen haben deutlich gemacht, dass Washington nicht mehr für dieselben Werte eintritt wie früher. Damit wächst das Risiko, dass andere Länder die Führungsrolle der USA in Frage stellen"

HANDELSBLATT:

"Freie Märkte, der freie Austausch von Ideen - all das setzt Vertrauen voraus. Und zwar Vertrauen nicht nur zwischen Geschäftspartnern, sondern auch zwischen den Regierungen. Dieses Vertrauen steht jetzt auf dem Spiel. Obama sollte diese Gefahr längst erkannt haben. Aber vielleicht gibt es ja einen Grund dafür, dass der NSA-Krake sich nicht zurückzieht: Er hat längst ein Eigenleben entwickelt und lässt sich nicht mehr so einfach bändigen. Auch die Amerikaner selbst beschleicht allmählich das mulmige Gefühl, dass hier etwas außer Kontrolle geraten ist. Dann wäre es umso mehr im nationalen Interesse, endlich einzugreifen"

HUANQIU SHIBAO, Peking:

"Nach Frankreich, Italien, Brasilien und Mexiko ist Deutschland nur das jüngste Glied in einer Kette ähnlicher Vorfälle. Dennoch klingt die Empörung bei den Betroffenen erstaunlicherweise jedes Mal sehr schnell wieder ab. Man stelle sich nur vor, welchen Entrüstungssturm westliche Medien entfachen würden, wenn der Übeltäter nicht in Washington zu suchen wäre, sondern in Moskau oder Peking. Obwohl Snowden auf seiner Liste der Opfer amerikanischer Abhöraktionen auch eine ganze Reihe chinesischer Institutionen genannt hat, hält sich die Aufregung in der chinesischen Öffentlichkeit bislang sehr in Grenzen. Das sollten sich vor allem jene unter ihnen hinter die Ohren schreiben, die den staatlichen Stellen Amerikas mehr Vertrauen entgegenbringen als der eigenen Regierung"

LA CRONICA DE HOY, Mexiko-Stadt:

"Während der Westen Obama den Friedensnobelpreis verlieh, setzten seine Geheimdienste bereits alle Kräfte ein, um Länder auszuspähen, die das Weiße Haus ironischerweise als seine Verbündeten betrachtet. Der Skandal aber ist, dass Obama zu jeder neuen Enthüllung schweigt - und es werden noch weitere kommen."

LAUSITZER RUNDSCHAU, Cottbus:

Ohne Edward Snowden wüssten weder sie [1] noch irgendwer in Europa, was die amerikanischen Geheimdienste da seit Jahren treiben. Snowden hat mit seinen Enthüllungen im Grunde auch Merkels Freiheit geschützt. Deutschland sollte deshalb ernsthaft überlegen, ihm eine sichere Zuflucht zu gewähren, damit er nicht in Russland bleiben und sich nicht der Verfolgung der amerikanischen Justiz aussetzen muss. Das bisherige Argument, man wolle die USA nicht vor den Kopf stoßen und sei dem wichtigsten Verbündeten gegenüber in dieser Sache zur Loyalität verpflichtet, zieht jetzt ja wohl nicht mehr"

MANNHEIMER MORGEN:

"Das Einzige, was im Zusammenhang mit Angela Merkels abgehörtem Handy verwundert, ist, dass alle so verwundert tun. Verärgerter Anruf der Kanzlerin beim amerikanischen Präsidenten, Einbestellung des US-Botschafters in Berlin, nachdem doch Kanzleramtsminister Pofalla den NSA-Skandal schon vor Wochen für erledigt erklärt hatte: alles nur Spiegelfechtereien. Jetzt, da die Kanzlerin selbst betroffen ist, lautet das Motto: Empörung zeigen. Es dokumentiert die Wut über das Washingtoner Gebaren, kaschiert das eigene Versagen, und wahrscheinlich auch Praktiken der eigenen Dienste"

MÄRKISCHE ALLGEMEINE, Potsdam:

"Die ganze Aufregung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausspähung von Millionen Menschen weltweit und die totale Netzkontrolle durch Geheimdienste der eigentliche Skandal bleiben. Vielleicht steigert dies ja die Erkenntnis, dass vor der Sammelwut der Amerikaner selbst Regierungschefs nicht sicher sind, deren Bedürfnis, endlich aktiv gegen den Kontrollwahn der Freunde vorzugehen"

MAIN-POST, Würzburg:

"Lange Zeit entschuldigte die Bundesregierung die Amerikaner in vorauseilendem Gehorsam: Bei der US-Rasterfahndung ginge es allein um die Terrorabwehr. Blöderweise ist jetzt die Kanzlerin im Raster hängen geblieben. Hat Angela Merkel was zu verbergen, steht sie gar unter Terrorverdacht? Nein! Aber jedem in Deutschland sollte nun klar sein, worum es den Amerikanern wirklich geht: Die NSA betreibt im großen Stil politische und Wirtschaftsspionage"

RHEIN-NECKAR-ZEITUNG, Heidelberg:

"In Folge der terroristischen Anschläge vom 11. September schufen die USA eine Behörde, die sich anmaßt, alle Menschen dieser Erde zu überwachen. So etwas nannte man zu Orwells Zeiten totalitäres Denken. Dabei droht der Kampf gegen den Terrorismus längst in einen Kampf gegen den Rechtsstaat umzuschlagen."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Sie hat den NSA-Skandal heruntergespielt, sie hat nicht versucht, energisch Schaden vom deutschen Volk zu wenden, sie hat die Erkenntnisse über den umfassenden Zugriff der US-Geheimdienste auf die Daten der Bundesbürger nicht ernst genommen - so lange, bis sie nun höchstselbst betroffen ist. Stattdessen hat der Bundesinnenminister vor ein paar Monaten über den angeblichen Antiamerikanismus der NSA-Kritiker schwadronieren dürfen; und der Kanzleramtsminister durfte gar erklären, dass sich die amerikanischen und britischen Geheimdienste an deutsches Recht halten und der Datenschutz ’zu einhundert Prozent eingehalten’ sei. Diese Erklärungen lesen sich jetzt unendlich peinlich. Die Regierung Merkel muss sich schämen"

THE GUARDIAN, London:

"Angefangen bei Angela Merkel haben in der EU viele Regierungschefs langsam und zurückhaltend auf die Fragen reagiert, die die Enthüllungen Edward Snowdens aufgeworfen haben. Dennoch ist der Fall Merkel - zu dem mutmaßlich noch weitere Fälle von Brasilien bis Großbritannien dazukommen - wie gemacht für eine gemeinsame Aktion der EU. Die Sache ist einfach: Vertrauenswürdige Partner sollten einander nicht ausspionieren"

USA TODAY, Arlington: [2]

"Es ist heutzutage naiv zu glauben, dass ein gewisses Maß an Abhöraktionen nicht notwendig ist, oder dass die USA die einzigen sind, die so etwas praktizieren. Als Präsident Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft geraten wurde, sein Handy abzuschaffen, gab es dafür gute Gründe. Aber ein Teil der Empörung im Ausland ist zweifellos echt. Die jüngsten Enthüllungen schaden Amerikas Ansehen in der Welt, ebenso wie seiner Möglichkeit, Allianzen - etwa zur Bekämpfung von Terror und Drogenschmuggel - zu bilden und anzuführen. Es ist wie mit der Überwachung im Inland: Die USA sollten nicht alles tun, nur weil sie die Möglichkeit dazu hätten. Im Fall der Ausspähung von Führungspersonal befreundeter Länder lässt sich nur schwer vorstellen, wie eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu dem Ergebnis führen könnte, mit der Praxis fortzufahren"

DIE WELT, Berlin:

"Längst hat sich herumgesprochen, dass die deutschen Dienste in dieser Hinsicht auch keine Unschuldslämmer sind. Sie haben mit der NSA kooperiert, haben der NSA Informationen verschafft und von der NSA welche bezogen. Man ist im Geschäft und sollte deswegen im Glashaus nicht mit Steinen werfen. Wenn die Methoden der NSA verurteilt werden, geschieht das nicht immer aus ethischen Gründen. Sondern weil man neidisch ist, weil man nicht die Möglichkeiten hat wie die NSA"

- 26. Oktober 2013

DARMSTÄDTER ECHO:

"Angela Merkel und der französische Präsident Hollande wollen jetzt sozusagen als europäische Speerspitze der Regierung Obama die Zusage abringen, dass diese die Bespitzelung von Verbündeten künftig sein lässt. Bedauerlich ist, dass Europa dabei nicht geschlossen hinter den beiden Emissären steht, weil etwa die Briten sich in der Sache sehr bedeckt halten. Schließlich sitzt ihr Geheimdienst bei der
amerikanischen NSA im Boot. Das zeigt erneut die außenpolitische Schwäche des alten Kontinents."

LANDESZEITUNG, Lüneburg:

"Die umgekehrte Richtung wäre richtig: Der US-Präsident selbst sollte sich aufmachen nach Berlin, um zu erklären, was bislang kaum zu erklären ist. Wie viel Obama die deutsch-amerikanische Freundschaft wirklich wert ist, könnte der Friedensnobelpreisträger mit dieser Geste unter Beweis stellen."

MÜNCHNER MERKUR:

"Das Vertrauen der Älteren in jene Nation jenseits des großen Teichs, die Deutschlands Freiheit im Kalten Krieg garantierte, ist durch eine Regierung schwer beschädigt, die einem Partner offensichtlich ebensowenig traut wie etwa Nordkorea. Millionen Jüngere wiederum, die Amerika eher mit Guantanamo assoziieren als mit Care-Paketen, werden sich in ihren Vorurteilen bestätigt sehen. Jetzt sind die USA am Zug. Der Präsident sollte nicht in den Fehler verfallen, die Verärgerung hierzulande als Theaterdonner aus enttäuschter Liebe misszudeuten, der mit der Zeit verebbt."

NORDWEST-PRESSE, Oldenburg:

"Kein Amerikaner lässt sich von Europäern vorschreiben, was
sein Geheimdienst darf und was nicht. Das weiß natürlich auch die Bundeskanzlerin. Für eine echte Konfrontation fehlt ihr der Mut oder die Kraft."

DIE VOLKSSTIMME, Magdeburg:

"Es muss Schluss damit sein, US-Behörden überzogene Auskunftswünsche zu erfüllen. Mit personenbezogenen Daten von Flugreisen bis Bankverbindungen reichen die Europäer den USA freiwillig den kleinen Finger, dem im Verborgenen der Griff nach der ganzen Hand folgt."

- 27. Oktober 2013

BILD AM SONNTAG:

"Der Befund ist erschreckend: Unter Bush und Schröder sowie unter Obama und Merkel haben sich die USA und Deutschland politisch weiter von einander entfernt, als der Nordatlantik tief ist. Seit einem Jahrzehnt sind die persönlichen Beziehungen zwischen US-Präsident und Bundeskanzler/Bundeskanzlerin von Misstrauen zerfressen. Die Handygate-Krise muss der Anlass zum Innehalten sein. Beide Seiten sollten Antworten auf die Frage finden, wie es so weit kommen konnte. Für Deutschland waren die Zeiten an der Seite der USA gute Jahrzehnte. Und die Regierung in Washington sollte sich darüber klar werden, ob sie auch in Zukunft auf gute Verbündete wert legt. Es steht auf beiden Seiten des Atlantiks viel auf dem Spiel"

DERNIÈRES NOUVELLES D’ALSACE, Strassburg:

"Weder Merkel noch Frankreichs Staatspräsident François Hollande oder irgendein anderer europäischer Staatschef hat Interesse daran, wegen abgehörter Mobiltelefone die amerikanische Großmacht herauszufordern. Die USA bewachen für Europa die Welt und übernehmen die meisten Risiken, dafür können sie ausspähen, wen sie wollen, für das angebliche allgemeine ’Wohl’ und ihre eigenen Interessen. Die Europäer und ihre politischen Führer haben heute die Vorstellung akzeptiert, dass ein Teil ihrer Freiheiten durch einen Superstaat kontrolliert werden kann. So haben sie auf ein gewisses Verständnis von Demokratie verzichtet"

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

"Das Weiße Haus verfolgt die weltweite Empörung über die Spähangriffe in einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz. Natürlich gab es die NSA und ihr Schnüffelprogramm schon lange bevor Obama ins Weiße Haus einzog. Obama aber hat nichts unternommen, um die globale Datensammelwut seiner Geheimdienste einzudämmen. Hinter der ’coolness’ verbirgt sich eine kalte Machttechnik, die Wählergruppen, Völker und ganze Weltgegenden nur als Datencluster erfassen kann. Altmodische Tugenden der Diplomatie wie Geschichtsbewusstsein, Verlässlichkeit oder Vertrauenspflege sind Obama fremd. Statt mit Staatsgästen über Familie zu plaudern und dabei die Grundlage für persönliche und politische Partnerschaft zu schaffen, lässt sich Obama lieber von seinen Adlaten die neuesten Zahlenkolonnen, Abhörprotokolle und Satellitenaufnahmen präsentieren. Heute begehrt die Welt gegen Big Brother Obama auf"

GULF TIMES, Doha:

"Binnen kurzer Zeit wurden US-Botschafter in Paris, Mexiko-Stadt und Berlin einbestellt. Zudem erhielt Obama zwei wütende Anrufe europäischer Staatschefs. Schwere Zeiten für die US-Außenpolitik. Die Reaktionen der amerikanischen Medien auf den mutmaßlichen Lauschangriff gegen Merkels Handy fielen indes ziemlich zurückhaltend aus, zugleich scheint keine Zeitung den Hinweis unerwähnt gelassen zu haben, dass Merkel im ’kommunistischen Ostdeutschland’ aufgewachsen ist - als hätten sie Erfahrungen mit der Stasi besonders sensibel für Spionage gemacht. Ohne Kooperation mit Mexiko wird es für die USA unmöglich, illegale Einwanderung, Drogen- und Waffenhandel zu bekämpfen. Deutschland ist ein wertvoller Freund in Europa, das Land spielt eine entscheidende Rolle für die Beziehungen zu Russland, und Brasiliens Einflussbereich bereitet sich längst über Südamerika hinaus aus. Obama ist zu clever, um all das zu ignorieren"

HA’ARETZ, Tel Aviv:

"In den USA gilt Snowden zurzeit noch als schnöder Verräter. Doch auch seine ärgsten Kritiker kommen inzwischen an ein paar Tatsachen nicht mehr vorbei. Er hat eine wichtige, globale Diskussion um die Datensammelsucht der NSA und die Freiheit des Einzelnen in den Zeiten des Internets ausgelöst. Auch die für das Selbstverständnis der USA ganz wesentliche Frage, ob die Politik eigentlich noch in der Lage ist, ihre Geheimdienste zu kontrollieren, geht in der aktuellen Zuspitzung entscheidend auf seine Enthüllungen zurück. Seit Snowden ahnen wir, dass es den US-Diensten nach 9/11 offenbar gelungen ist, sich in einem staatlich geschützten Parallelogramm einzunisten und von dort aus alles zu betreiben, was technisch möglich ist. Eines Tages, wenn man in den Geschichtsbüchern nach den Impulsgebern unserer Zeit sucht, wird man dort Snowdens schmales, zweifelndes Konterfei wohl ebenso finden wie das breite Grinsen des 44. Präsidenten Obama"

NZZ AM SONNTAG, Zürich:

"Die Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Überwachungstätigkeit des amerikanischen Geheimdiensts NSA haben in der Schweiz kaum hohe Wellen geworfen. Das dürfte sich nun ändern, seit allen klar ist, dass die US-Schnüffler vor nichts haltmachen. Sie haben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern mitgelauscht - ein Affront unter befreundeten Staaten, der auch die Schweiz aufschreckt. Was treiben die US-Geheimdienste hierzulande genau? Die Behörden müssen diese Frage so weit wie möglich untersuchen und beantworte"

POLITIKA, Belgrad:

"Die europäische Intiative zu Gegenmaßnahmen, die durch die grenzenlosen Abhörmethoden der USA provoziert wurde, wird wahrscheinlich in einer Entscheidung des EU-Parlamentes münden. Danach dürfte jeglicher Transfer von Internetdaten über die EU-Grenzen ins Ausland nicht mehr ohne die ausdrückliche Genehmigung des Landes erlaubt werden, aus dem die Informationen stammen. Gerade gegen solchen Restriktionen haben sich die USA immer vehement gewehrt"

TAGESSPIEGEL AM SONNTAG, Berlin:

"dass der Chor der Erregten den Schutz von Persönlichkeitsrechten an sich anmahnt. Als im August herauskam, dass jene 500 Millionen Daten, die angeblich die NSA monatlich über Deutsche erhebt, zum größten Teil das Ergebnis der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus Krisenländern wie Afghanistan sind, die der NSA zur Verfügung gestellt werden, monierte niemand in Deutschland, dass der BND offenbar massenhaft die Privatsphäre von Afghanen verletzt. Merkels Betroffenheitspolitik hat ihr Pendant in der deutschen Betroffenheitsrhetorik"

TORONTO STAR:

"Niemand verneint das Interesse der USA und ihrer Alliierten, robuste Geheimdienste als Bollwerk gegen militärische Gefahren, gegen Terrorismus und internationale Kriminalität aufrecht zu erhalten. Aber Amerikas Obsession in Sachen Sicherheit seit den Anschlägen vom 11. September und seine missbräuchliche und weit über alle Maßen hinausgehende Spionageaktivitäten sind ungesund. Wenn Freunde zu Zielen werden, isoliert sich Washington selbst. Und das ist nicht gut für Amerika und auch nicht für die ganze Welt"

WELT AM SONNTAG:

"In den USA gilt Snowden zurzeit noch als schnöder Verräter. Doch auch seine ärgsten Kritiker kommen inzwischen an ein paar Tatsachen nicht mehr vorbei. Er hat eine wichtige, globale Diskussion um die Datensammelsucht der NSA und die Freiheit des Einzelnen in den Zeiten des Internets ausgelöst. Auch die für das Selbstverständnis der USA ganz wesentliche Frage, ob die Politik eigentlich noch in der Lage ist, ihre Geheimdienste zu kontrollieren, geht in der aktuellen Zuspitzung entscheidend auf seine Enthüllungen zurück. Seit Snowden ahnen wir, dass es den US-Diensten nach 9/11 offenbar gelungen ist, sich in einem staatlich geschützten Parallelogramm einzunisten und von dort aus alles zu betreiben, was technisch möglich ist. Eines Tages, wenn man in den Geschichtsbüchern nach den Impulsgebern unserer Zeit sucht, wird man dort Snowdens schmales, zweifelndes Konterfei wohl ebenso finden wie das breite Grinsen des 44. Präsidenten Obama"

[1die Kanzlerin - WS.

[2Spying on allied leaders carries big risks: Our view
[...] "it’s naive in the extreme to think that some electronic eavesdropping is not necessary, or that the U.S. is the only country doing it. There’s good reason Obama was told to give up his BlackBerry when he became president.

But some of the foreign outrage is undoubtedly genuine. Imagine the reaction in this country to revelations that supposed allies were tapping into Obama’s conversations, or into millions of Americans’ phone calls. The latest disclosures are harmful to America’s standing in the world, and to its ability to form and lead coalitions on causes ranging from counterterrorism to fighting drug smuggling.

As with domestic surveillance, just because U.S. intelligence agencies have the ability to do something doesn’t mean they should."