EZB Presseschau

BÖRSENZEITUNG, Frankfurt:

"Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Welche Währungsunion wollen wir wirklich? Wie sehr sind wir bereit, füreinander einzustehen? Die Politik hat aktuell wenig Appetit, solche zentralen Fragen zu stellen - und schon gar nicht, sie zu beantworten. Aber das ist essenziell für die Zukunft der Währungsunion. Es ist Aufgabe der demokratisch legitimierten Politik, solche Antworten zu geben - und nicht die der Notenbank."

DAGENS NYHETER, Stockholm:

"Erst in zwei Jahren dürften die Euroländer wieder auf dem Niveau von 2007 angekommen sein - ein verlorenes Jahrzehnt also. Überdies dürfte die Notenpresse allein nicht ausreichen, um der europäischen Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen."

FINANCIAL TIMES, London:

"Draghi öffnet endlich Europas Geldhahn. [...] Es hat wirklich lang genug gedauert, bis die EZB sich auf das Programm eingelassen hat. So spät der Schritt auch kommen mag, er ist darum nicht weniger willkommen. Die EZB wird bis Ende 2016 Anleihen von 60 Milliarden Euro pro Monat kaufen, um die Anzeichen einer Deflation zu bekämpfen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Draghi handeln musste. Das Wachstum und die Inflation sind unbarmherzig niedrig"

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Der Kauf von Staatsanleihen mag juristisch den Segen des Europäischen Gerichtshofs bekommen. Wirtschaftlich bleibt das monetäre Staatsfinanzierung. Das gigantische Kaufprogramm der EZB wird den Abwertungswettlauf beschleunigen, der Euro wird noch weicher. Deshalb hat die Schweizerische Nationalbank die Notbremse gezogen und die Kopplung des Franken an den Euro gekappt. Mit diesem Beschluss beerdigt Europas mächtigste Behörde in eigener Machtvollkommenheit die Prinzipien der Währungsunion. Das ist das Schlimmste. So zerstört die Europäische Zentralbank das Vertrauen in den Euro"

FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Der Schritt wird die Euro-Konjunktur zwar nicht retten, aber unterstützen. Dennoch hält sich Gegnerschaft zu den Anleihekäufen. Vor allem in Deutschland und den Niederlanden - Europas großen Gläubigerländern - weigert man sich erstens, das Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu übernehmen; und zweitens will man nicht, dass die Hilfe der EZB den Druck von diesen Ländern nimmt, ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu reformieren zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Mit ihrem nationalen Vorbehalt schwächen Deutschland und die Niederlande die Wirkung der EZB-Politik und unterminieren das Gemeinschaftswerk Euro-Zone - viel stärker, als es das griechische Linksbündnis Syriza jemals könnte"

FLENSBURGER TAGEBLATT:

"Die eigentlichen Verlierer sind jedoch die Sparer: Die Anlagezinsen bewegen sich weiter Richtung Nullmarke, gleichzeitig sorgt die EZB dafür, dass die Inflation steigt. Folge: Die Sparguthaben werden Stück für Stück aufgefressen. Das nennt man kalte Enteignung. Die EZB mutiert zur Geldvernichtungsmaschine."

GAZETA WYBORCZA, Warschau:

"Die USA druckten [2008 - 2014] massiv Dollarnoten. Am Ende hatte die Fed fast 3,5 Billionen Dollar auf den Markt gegeben. Den Amerikanern ist der Schritt gelungen: Die Arbeitslosigkeit fiel in den USA von über 10 Prozent auf jetzt 5,6 Prozent. Und die US-Wirtschaft wächst nun um 3,6 Prozent jährlich. Doch die Erfahrung zeigt: Der Aufschwung braucht Zeit"

GENERAL-ANZEIGER, Bonn:

"Die Europäische Union ist zu allererst eine politische Idee und erst in zweiter Linie ein Geschäftsmodell. Das friedliche Miteinander der vielen europäischen Völker dauerhaft zu gewährleisten, kostet viel Geld. Die deutsche Einheit gab es aber auch nicht umsonst. Es wäre ein historisch erbärmliches Ergebnis, wenn Europa am Mammon scheitert"

GUARDIAN, London:

"Lieber spät als nie" [...] "Draghi verkündete, dass der EZB-Rat - in dem zwei Deutsche sitzen - einstimmig anerkannt habe, dass es sich bei dem Anleihekauf um ein legitimes Werkzeug handelt. Sein zweiter Sieg war es, eine zeitliche Begrenzung zu verhindern. Draghi kündigte an, dass der Kauf solange weitergehe, bis sich die Inflation dauerhaft auf einem angemessenen Niveau halte. Übersetzt heißt das: so lange wie nötig"

HANDELSBLATT, Düsseldorf:

"[...] die Zentralbank mit einem neuen Kreditprogramm für Banken und dem Kauf von forderungsbesicherten Papieren gerade erst Maßnahmen beschlossen hatte, um der Deflationsgefahr entgegen zu wirken. Die Entscheidung, die geldpolitischen Schleusen jetzt noch weiter aufzustoßen, wirkt wie Aktionismus. Ob das geldpolitische Experiment gelingt, kann wahrscheinlich nicht einmal Draghi mit Gewissheit sagen. Er hat der Eurozone wieder einmal nur Zeit gekauft. Die notwendigen Reformen muss jetzt die Politik nachliefern. Andernfalls wird die Rückkehr zu einer normalen Geldpolitik in Europa noch sehr lange dauern."

JIEFANG RIBAO, Schanghai:

"Das dürfte chinesische Exporteure hart treffen und dazu führen, dass sich Einfuhren und Marktanteile europäischer Unternehmen erhöhen. Die europäischen Investitionen in China aber würden ebenso leiden wie chinesische Firmen, die Kurssicherungsgeschäfte in Euro vornehmen. Ob diese Folgen eintreten, hängt von Intensität und Dauer der EZB-Maßnahmen ab. Wenn die Wirtschaft der EU bald aus ihrer Lethargie gerissen wird, könnte der Kelch an China vorübergehen"

LIBERATION, Paris:

"Es gibt zumindest einen intelligenten Banker in Europa: Mario Draghi."

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ("NZZ") :

"Es festigt sich der Eindruck, dass die EZB mit ihrem monetären Aktivismus zusehends zu einem Teil des Euro-Problems wird, statt zu dessen Lösung beizutragen."

NIHON KEIZAI SHIMBUN ("NIKKEI"), Tokio:

"Nicht nur die kleinen Länder wie Griechenland, auch die Großen und sogar Frankreich oder Italien verlassen sich voll auf die EZB. Für diese Länder ist frisches Geld attraktiv. So vermeiden sie schmerzliche Strukturreformen."

PRAVDA, Bratislava (Slowakei):

"Sie [die Deutschen WS.] können sich dem Risiko, für das sich die Eurozone entschieden hat, nicht entziehen. Und Draghi kann jetzt in erster Linie hoffen, dass das Anleiheprogramm so funktioniert, wie er glaubt. Wenn nicht, wird es das teuerste Placebo in der Geschichte werden"

DER STANDARD, Wien:

"Renditen von Ländern sinken, deren Schuldenrucksack gefährlich schwer geworden ist. Die EZB eilt aber nicht nur den Staatshaushalten zu Hilfe, sondern auch den Banken. Sie fahren dank der unersättlichen Nachfrage der Notenbanken satte Gewinne ein, wenn sie ihre Anleihen bei ihnen deponieren. Die wohl gefährlichste Störung vernünftiger Risikokalkulation verursacht die EZB aber an den Finanzmärkten. Ob Aktienkurse, Immobilienpreise oder Schuldverschreibungen und diverse toxische Derivate darauf: Sie wurden von der Geldschwemme in schwindelnde Höhen gehievt"

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, München:

"Die EZB drückt damit immer mehr neues Zentralbankgeld in die Finanzmärkte, die ohnehin im Geld schwimmen. Für Europa ist das ein gewaltiges Experiment, eine riskante Wette, wie es sie so noch nicht gegeben hat. Es ist, trotz kleinerer Korrekturmöglichkeiten wie der monatlichen Stückelung der Tranchen, eine unverantwortliche Entscheidung"

TAGES-ANZEIGER, Zürich:

"Draghi hat den hippokratischen Eid auf die Eurozonegeschworen: Selbst wenn sein Placebo das Virus nurim Ansatz bekämpft, muss er es trotzdem verabreichen."

THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG, Weimar:

"mit dem Pumpen von immer mehr Geld in den Markt eine Deflation verhindern und die Konjunktur in Pleiteländern anheizen zu wollen. Die niedrige Inflationsrate ist allein eine Folge des extrem niedrigen Ölpreises. Draghis Motiv ist politisch: Er will Länder wie Griechenland, Italien oder Frankreich auf Kosten Deutschlands und anderer Länder sowie aller Sparer in Europa vor dem Finanzkollaps retten"

LA VANGUARDIA, Barcelona:

"Das Hauptrisiko der riesigen Geldspritze besteht darin, dass sie an den Märkten Wetten und Spekulationsblasen verursacht, anstatt Kredite für Unternehmen, Familien und öffentliche Investitionsprojekte zu ermöglichen."

DE VOLKSKRANT, Amsterdam:

"Draghi musste unter anderem handeln, weil die Politiker in der Eurozone die grundlegenden ökonomischen Probleme nur unzureichend gelöst haben. [...] Aus den Euro-Ländern wird immer mehr Druck auf die EZB ausgeübt"

WALL STREET JOURNAL, New York:

"Sie [die Strukturreformen WS.] sind schwer umzusetzen für die Politik. Von der EZB Geld zu verlangen, ist einfacher. Die Politiker müssen nun ernsthaft handeln - unter der Maßgabe, dass die Zentralbank getan hat, was sie wollten. Die kleineren, schwächeren Länder haben keine finanziellen Ausreden mehr für ihr Reformversagen."

DIE WELT, Berlin:

"Das Programm verstößt so ziemlich gegen alles, was den Deutschen in Währungsfragen und der Ordnungspolitik heilig ist. Gerade in Deutschland dürfte die Versuchung groß sein, EZB-Präsident Draghi nun als geldpolitischen Hasardeur abzuqualifizieren. Das aber ist falsch. Die Notenbank ist unter Handlungsdruck geraten, weil Europas Wirtschaft nicht auf die Beine kommt. Dafür ist nicht die EZB, sondern die Politik verantwortlich. Sie hat es versäumt, für den nötigen Reformdruck in allen Euro-Staaten zu sorgen. Sie hat es nicht geschafft, die von den Währungshütern in der Vergangenheit gekaufte Zeit für die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen zu nutzen"


Diese Beiträge sind Auszüge aus den Deutschlandfunk-Sendungen: "Presseschau aus deutschen Zeitungen", "Die internationale Presseschau" und "Die Wirtschaftspresseschau" dieses Tages.