Parlamentswahlen in Frankeich (II) Pressestimmmen

Hier erste Auszüge aus den Reaktionen in der nationalen und internationalen Presse:

BADISCHE TAGBLATT, Baden-Baden:

"Mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung sollte der erst vor sechs Wochen gewählte Macron weitgehend freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen haben. Der Regierungschef muss nun aber auch liefern, und zwar schnell. Eine Arbeitsmarktreform ist ebenso zwingend erforderlich wie eine Neustrukturierung des Rentensystems. An diesen Themen wird sich auch schnell zeigen, wie ernst es den Bürgern mit dem Wechselwillen tatsächlich ist. Denn die Einschnitte werden schmerzhaft sein".

DELO, Ljubljana:

"Der Erfolg von Macron ist mit dem vergleichbar, was Barack Obama bei seinem ersten Wahlsieg erlebt hat. Auch Macron werden von den Wählern fast übernatürliche Kräfte und Möglichkeiten zugeschrieben. Von ihm wird beinahe erwartet, dass er zum Retter nicht nur Frankreichs, sondern auch Europas wird. Im seinem Fall wird sich aber viel schneller zeigen, was möglich ist und was nicht. Schon bei dem Versuch, den Arbeitsmarkt zu dynamisieren und Maßnahmen zu schaffen, die die unzufriedenen Arbeiter zufriedenstellen, kann Macron seine erste Niederlage erleben; solche Aufgaben waren bislang für alle französische Präsidenten am Beginn ihrer Amtszeit ein zu großes Projekt".

DE TIJD, Bruxelles:

"Die Beteiligung an der zweiten Runde der Parlamentswahl war historisch niedrig. Der Linke Jean-Luc Mélenchon sprach sogar von einem ’Streik’ der Bürger. Macrons schwierigste Aufgabe dürfte es werden, das Vertrauen der französischen Wähler zurückzugewinnen. Macron, Premier Philippe und ihre Minister werden vermutlich schnell beginnen, ihre politischen Vorhaben umzusetzen, um das Momentum zu nutzen. In fünf Jahren werden die Wähler entscheiden, ob ihnen dies gelungen ist"

KOMMERSANT, Moskau:

"Enttäuschend [...] dass bei der Präsidentschaftswahl die größte Zustimmung Marine Le Pen galt und nicht ihrer Partei. Nun wird der Front National nur mit sechs Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Einziger Trost für die Parteichefin ist wohl nur die Tatsache, dass sie selbst einen dieser Sitze bekommt. Präsident Macron dürfte außerdem das Schicksal der Sozialisten im Auge behalten, in deren Mannschaft er als Wirtschaftsminister gearbeitet hat".

LANDESZEITUNG, Lüneburg:

"Wohl niemals zuvor war ein französischer Präsident zugleich so unangefochten mächtig und angreifbar schwach wie Emmanuel Macron. Überraschend stark ist er, weil seine erst vor 14 Monaten gegründete Bewegung aus dem Stand die etablierten Parteien erdrückte und ihm eine komfortable Mehrheit im Parlament verschaffte. Doch diesem Triumph haftet ein schwerer Makel an: Aufbruchstimmung vermag Macron bisher nur bei seinen Jüngern erzeugen. Eine historisch niedrige Wahlbeteiligung schockiert".

LE FIGARO, Paris:

"Bei zwei Wahlen und vier Wahlgängen hat die Bewegung En Marche, an die niemand glauben wollte, Frankreich überrollt wie ein Tsunami. Die Linke, die Rechte, die Extremen: Alle bisherigen Konstanten unserer politischen Landschaft sind weggefegt oder zumindest tief erschüttert. Auf den Trümmern dieser ’alten Welt’ übernimmt eine gänzlich erneuerte politische Generation die Zügel der Legislative. In der Geschichte unserer Institutionen ist dies eine Revolution, die seit der Gründung der Fünften Republik beispiellos ist"

MANNHEIMER MORGEN:

"Viele der neuen Parlamentarier kommen aus der Zivilgesellschaft [...] Sie kennen auch eine andere Welt als die der Politik, sehen diese nicht nur als Karriereweg. Die Idee der Erneuerung von unten mit engagierten Bürgern ist gut; jetzt muss sie noch aufgehen. Denn der durchschlagende Erfolg Macrons basiert auch auf der Niederlage aller anderen Parteien. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass diese nicht mobilisieren konnten und erst wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen müssen. Aber eine lebendige Opposition wird gebraucht. Viel zu gespalten ist das Land für eine Einheitspartei: Frankreich wird nicht plötzlich nur noch von Macronisten bevölkert".

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Fest steht: Das Votum für Macron ist auch ein Votum für Europa. Ein prosperierendes Frankreich in einem wirtschaftlich starken und sozialen Europa, diesem Ziel ist der junge französische Präsident einen großen Schritt näher gekommen. Als Staatsoberhaupt hat er sowieso schon viel Macht. Durch den starken Rückhalt in der Nationalversammlung gibt es nun auch keine parlamentarischen Hindernisse mehr für seine großen Projekte: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die überfällige Rentenreform und die Weiterentwicklung der EU. Allenfalls den Protest der Straße muss Macron noch fürchten".

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Mit seiner absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt Macron über eine geradezu unheimliche Machtfülle [...] Er startet mit überaus günstigen Voraussetzungen, um seine Reformagenda voranzutreiben. Diese muss er präzisieren, bisher ist sie über weite Strecken im Ungefähren geblieben. Und dann muss er die Bürger von sich und seinem Kurs überzeugen. Einen Vertrauensvorschuss hat Macron, ein Mandat zum ’Durchregieren’ hat er allerdings nicht."

POLITIKEN, Kopenhagen:

"Macrons souveräner Wahlsieg für La République en Marche ist glaubwürdig und unzweckmäßig zugleich [...] Glaubwürdig, weil die französischen Wähler wussten, was sie taten. Unzweckmäßig, weil viel zu viele Franzosen es traurigerweise nicht sinnvoll fanden, abzustimmen, und viel zu viele sich in der neuen französischen Nationalversammlung nicht vertreten fühlen werden."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, München:

"Reform ist ein zu kleines Wort für Macron. Was der Präsident für Frankreich will, nennt er Transformation, nennt er eine wahrhaftige Verwandlung; oder gleich Revolution. Macron platzt vor Ungeduld, einen Systemwechsel herbeizuführen. Er mag nun über eine große Parlamentsmehrheit verfügen. Doch das Wahlsystem verzerrt die Realität. Nur eine Minderheit der Wähler steht hinter der Macron-Partei. Das Mandat für Reformen - gar für eine Transformation - ist schwach".

TIMES, London:

"Wenn Macron Erfolg hat, könnte Frankreich endlich Jahrzehnte einer nur schwachen Wirtschaftsleistung hinter sich lassen. Das wäre eine gute Nachricht nicht allein für die Franzosen, sondern auch für Europas finanzielle Stabilität. Ebenso der Plan des Präsidenten, das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland zu stärken und die fiskale Integration der Eurozone voranzubringen - wenngleich eine stärkere französisch-deutsche Allianz weder der erste Schritt zu einer europäischen Armee noch zu einem EU-Machtzentrum sein sollte, das sich als Gegenstück zu den USA definiert".