BRitainEXIT

An diesem Tag, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorgesehen war, findet der Austritt auf Beschluss des Parlaments n i c h t statt.

The regulations on the date of EU withdrawal seek to change the date of ‘exit day’ in the EU (Withdrawal) Act to 12 April 2019 if the House of Commons does not agree a withdrawal agreement, or 22 May 2019 if the House of Commons does agree a withdrawal agreement by 29 March 2019

Das gleichen Parlament, das für diesen Rückzug vom Rückzug verantwortlich war, wird im Verlauf dieses Tages zum dritten Mal über die Annahme des EU-Vertrages abstimmen - und diese ablehnen. Das ist so sicher wie die "Order"-Rufe in dieser grün-braunen Halle. Sehen / hören Sie selber:

Commons votes to reject Government’s EU Withdrawal Agreement

29 March 2019

Today MPs voted to reject a Government motion which would have approved the Withdrawal Agreement which has been negotiated with the European Union.

After five hours of debate, MPs voted 344 to 286 to reject the motion. This was a majority of 58.

Background

The European Union (Withdrawal) Act 2018 states that the House of Commons must approve two documents that have been negotiated between the UK Government and the EU – the Withdrawal Agreement and the Political Declaration setting out the framework for the future relationship between the European Union and the United Kingdom.

The House of Commons has debated and rejected these two documents twice in what have come to be known as ‘meaningful votes’. The Speaker of the House has ruled that there cannot be a third ‘meaningful vote’ without substantial changes.

Yesterday, the Government tabled a motion for debate today which asks the House to approve only the Withdrawal Agreement – not the Political Declaration too. [1]

Und hier ein Auszug aus der morgendlichen Presseschau:

INDEPENDENT, London, UK:
„Die Wahrheit ist, dass wir eine mittelgroße europäische Macht sind, die nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen kann. In Sachen Europa sind wir gespalten. Wobei der Graben zwischen den beiden Hälften außerordentlich weit und tief ist. Das Patt im Parlament ist lediglich eine Reflexion dieser Spannung. Die Krise hat ihre Wurzeln im Referendum von 2016 und sie kann nur durch eine erneute Volksabstimmung gelöst werden. Wir können uns nicht ewig im Kreis drehen, egal wer an der Macht ist“

LE JOURNAL DE LA HAUTE-MARNE, Chaumont, Frankreich:
„Angesichts der Farce, die sich im britischen Unterhaus abspielt, vergeht einem das Lachen. Die Frage ist nicht mehr, wie Großbritannien sich von der Europäischen Union scheiden lässt. Die Abgeordneten und Premierministerin May wissen selbst nicht mehr, wie sie sich aus dieser schwierigen Lage befreien sollen. Und es gibt noch Schlimmeres: Der Brexit hat die Gesellschaft erschüttert. Die legendäre Gelassenheit unserer britischen Freunde gibt es nicht mehr“

LIDOVE NOVINY, Prag, Tschechien:
„May’s angekündigter Rücktritt hat das Eis teilweise gebrochen. Die verbissenen Gegner eines Abkommens in den Reihen der Konservativen geben sich schon wesentlich gemäßigter. Eine Reihe von ihnen hat versprochen, für den Vertrag zu stimmen. Natürlich nicht deshalb, weil sie plötzlich loyal zur Premierministerin stehen oder weil das Abkommen plötzlich akzeptabel für sie wäre. Sondern allein deshalb, weil alle anderen Szenarien schlechter wären als dieses“

NEW YORK TIMES, USA:
„Sie [T.May] hat sich im Wesentlichen mit verbundenen Augen durch die heikelsten und kritischsten Verhandlungen bewegt, mit denen Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Und jetzt hat sie ihre politische Karriere quasi beendet. Egal ob der von ihr ausgehandelte Brexit-Vertrag noch im Unterhaus angenommen wird oder nicht – klar ist: Ihre Tage sind gezählt, auch wenn es noch Wochen oder Monate dauern könnte. Trotz ihres Pflichtbewusstseins wird man sich an sie als eine der unzulänglichsten und katastrophalsten Führer erinnern, die das Land je hatte“

POLITIKEN, Kopenhagen, Dänemark:
„Die Geschichte wird vermutlich weniger hart über May urteilen als über ihren konservativen Vorgänger Cameron, der die Nation mit seinem undurchdachten Referendum in diese historische Krise gestürzt hat. May hat mit ihrem Rücktrittsangebot immerhin die Interessen der Nation über ihre eigenen gestellt, Cameron hat das Gegenteil getan. Dasselbe gilt für verantwortungslose Politiker wie Johnson oder Farage, und leider versucht auch Labour-Chef Corbyn, parteipolitisches Kapital aus der Tragödie zu schlagen. Eine ganze politische Klasse hat kollektiv versagt, und May ist da allenfalls eine traurige Übergangsfigur. Ihr Rücktritt allein bietet daher keine Lösung, denn sie selbst ist nicht das entscheidende Problem, das ihr Land gerade hat“

PRAVDA, Bratislava, Slowakei:
„Es wäre zum Brüllen, wenn es in Wirklichkeit nicht so traurig wäre. An dem Tag, an dem alles klar sein sollte – wie die britische Premierministerin May seit drei Jahren wiederholt – ist gar nichts klar. Dass May ihren Rücktritt angeboten hat, hat in Wirklichkeit weder mit dem Brexit noch mit Großbritannien zu tun, und schon gar nicht mit der EU. Es geht darum, worum es die ganze Zeit über ging: Nämlich um die Konservative Partei. Da an Mays Stelle aller Wahrscheinlichkeit nach jemand aus dem harten Brexit-Lager treten würde, ist es wenig wahrscheinlich, dass die oppositionellen Labour-Abgeordneten für Mays Rücktritt stimmen werden. Und so bleiben der Brexit, Großbritannien und seine Beziehungen zur EU weiterhin im Schatten des innenpolitischen Tory-Kriegs“

LA RAZON, Madrid, Spanien:
„Die EU hat London die bestmöglichen Konditionen angeboten, und auf dem Spiel steht für sie nicht weniger als die bisherigen Errungenschaften. Das dürfen die Briten nicht in Gefahr bringen. Es wäre zu wünschen, dass sie ihren historischen Irrtum korrigieren, aber wenn sie dazu nicht bereit sind, sollte Artikel 50 umgesetzt werden – mit allen Konsequenzen. Die EU darf dieses unwürdige Schauspiel nicht weiter fortsetzen, sondern muss alle Kräfte ihrer eigenen Zukunft widmen“

STANDARD, Wien, Österreich:
„Theresa May, die seit ihrem Amtsantritt viele innenpolitische Fehler gemacht hat, aber den Brexit mit den 27 EU-Partnern solide und seriös aushandelte, sollte die Chance ergreifen – und sich tatsächlich selbst opfern. Sie könnte auch im Labour-Lager aktiv dafür werben, im Unterhaus zuzustimmen und ihren Rücktritt als Premierministerin mit der Ausrufung von Neuwahlen verbinden. Macht als Lockmittel. Dann könnte der Austritt rechtzeitig vor den EU-Wahlen im Mai stattfinden, die EU-27 hätten ab Sommer die Möglichkeit, sich selbst neu aufzustellen für die künftigen globalen Herausforderungen, für dringend nötige interne Reformen“

[1The full wording of the motion is as follows:

"That this House notes the European Council Decision of 22 March 2019 taken in agreement with the United Kingdom extending the period under Article 50(3) of the Treaty on European Union, which provides for an extension to the Article 50 period to 22 May 2019 only if the House of Commons approves the Withdrawal Agreement by 29 March 2019; notes that if the House does not do so by that date the Article 50 period will only as a matter of law be extended to 12 April 2019 and that any extension beyond 22 May 2019 would require the UK to bring forward the necessary Day of Poll Order to hold elections to the European Parliament; notes that Article 184 of the Withdrawal Agreement refers to the Political Declaration between the UK and EU agreed on 25 November 2018, but that the EU has stated it remains open to negotiating changes to the Political Declaration; notes that the House is currently undertaking deliberations to identify whether there is a design for the future relationship that commands its support; notes that even should changes be sought to the Political Declaration, leaving the European Union with a deal still requires the Withdrawal Agreement; declares that it wishes to leave the EU with an agreement as soon as possible and does not wish to have a longer extension; therefore approves the Withdrawal Agreement, the Joint Instrument and the Unilateral Declaration laid before the House on 11 March 2019 so that the UK can leave the EU on 22 May 2019; notes that this approval does not by itself meet the requirements of section 13(1)(b) of the European Union (Withdrawal) Act 2018; and resolves that it is content to proceed to the next steps of this process, including fulfilling section 13 of this Act."