NoShow: mwcbarcelona

I.

Am 12. Februar veröffentlicht, das GSMA Statement on MWC Barcelona 2020 from John Hoffman, CEO GSMA Limited:

Since the first edition of Mobile World Congress in Barcelona in 2006, the GSMA has convened the industry, governments, ministers, policymakers, operators and industry leaders across the broader ecosystem.

With due regard to the safe and healthy environment in Barcelona and the host country today, the GSMA has cancelled MWC Barcelona 2020 because the global concern regarding the coronavirus outbreak, travel concern and other circumstances, make it impossible for the GSMA to hold the event.

The Host City Parties respect and understand this decision.

The GSMA and the Host City Parties will continue to be working in unison and supporting each other for MWC Barcelona 2021 and future editions.

Our sympathies at this time are with those affected in China, and all around the world.

Further updates from the GSMA, are on our website and can be found on www.mwcbarcelona.com.

Auslöser dieses Debakels war eine Woche zuvor, genauer am 4. Februar 2020, die Entscheidung von LG, die Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusagen:

Diese Entscheidung folgte der ersten Absage von ZTE vom gleichen Tag: Coronavirus pushes ZTE to cancel its press conference at the year’s largest phone show

II.

Aus der Vielzahl der mehr als mannigfaltigen Reaktionen, Kommentare und Analysen [1] auf diese Entscheidung hier die Presse-Erklärung des BITKOM, Achim Berg, vom gleichen Tag:

„Gerade in diesem Jahr wäre der Mobile World Congress besonders wichtig gewesen. Weltweit steht der Aufbau der 5G-Netze an. Technologie und Markt sind extrem stark in Bewegung, es geht um Milliardeninvestitionen. Für dieses Thema fehlt nun die wichtigste Plattform. Netzbetreiber, Technologielieferanten und Endgerätehersteller werden nun andere Wege finden müssen, um die notwendigen Informationen zu beschaffen und ihre Investitionsentscheidungen solide vorzubereiten. Wir gehen gleichwohl davon aus, dass sich der Netzaufbau dadurch nicht signifikant verzögert.“

III.

Hinter dieser Breaking News ganz und gar verschwunden sind Texte europäischer Publikationen, die am gleichen Tag berichten, dass es nunmehr Beweise für die Spionageversuche von Seiten des Huawei-Konzerns in den USA gäbe:

Huawei : les États-Unis ont des preuves que la firme espionne pour le gouvernement chinois

Berichte wie diese beziehen sich auf einen Bericht vom WALL STREET JOURNAL, ebenfalls vom 12. Februar 2020, von Bojan Pancevski [2]:

U.S. Officials Say Huawei Can Covertly Access Telecom Networks

Zuvor hatte auch bereits mehrfach das Handelsblatt davon berichtet, dass diese Ergebnisse auch den deutschen Behörden zur Kenntnis vorlägen und Ende Januar 2020 auf der Basis dieser "nachrichtendienstlichen Informationen" auf Seiten des Aussenministeriums daraus dieser Schluss gezogen worden sei:

„Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissen beim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben.“

Und die Zeitung fährt fort:

Doch Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sträuben sich gegen strenge Restriktionen. Sie fürchten um das Verhältnis zu China.

Huawei streitet die Anschuldigungen ab. Die neuen Berichte wiederholten „alte und haltlose Vorwürfe, ohne irgendwelche konkreten Beweise zu liefern“, erklärte das Unternehmen. Auch US-Botschafter Richard Grenell schaltete sich ein: Er unterstrich die Sicherheitsbedenken gegen Huawei, indem er daran erinnerte, dass der deutsche Verfassungsschutz empfiehlt, auf China-Reisen nur „Wegwerf-Handys“ zu benutzen.

VI.

Auf der Bundespressekonferenz ist dieses Thema nochmals zur Sprache gebracht worden [3]:

FRAGE: An das Bundeswirtschaftsministerium: Am Donnerstag trifft sich die Bundeskanzlerin mit dem Chef von Ericsson, Börje Ekholm. Wer nimmt sonst noch an diesem Treffen teil?

GRAVE: Diese Frage würde ich eher an Frau Demmer richten.

SRS’IN DEMMER: Ja, diese Frage müssten Sie an mich richten. Ich kann sie Ihnen aber so nicht beantworten, weil es dabei bleibt, dass wir hier nur die presseöffentlichen Termine der Kanzlerin kundtun. Das habe ich am vergangenen Freitag für diese Woche getan. Selbstverständlich gehört es zur Arbeit der Bundeskanzlerin, sich neben den presseöffentlichen Terminen auch mit anderen Menschen zu treffen und Gespräche zu führen gelegentlich auch mit Unternehmensvertretern. Dabei muss ich es an diesem Punkt aber belassen.

ZUSATZFRAGE: Trifft sich die Bundeskanzlerin adäquat auch mit den Vertretern von Nokia und Huawei, und wenn nicht: Warum nicht?

SRS’IN DEMMER: Da gilt jetzt genau das gleiche. Ich müsste meine Antwort also noch einmal exakt genauso wiederholen.

FRAGE: Das „Wall Street Journal“ hat gestern berichtet, dass die US-Regierung mit Blick auf Huawei den Druck auf ausländische Regierungen erhöht hat und nun wohl auch Beweise oder geheimdienstliche Erkenntnisse vorlegt, die zeigen sollen, dass die Möglichkeit für Huawei besteht, der eigenen Regierung Türen für die Mobilfunktechnologie zu öffnen. Ist dieser Druck auch in Berlin spürbar?

VORS. SZENT-IVÁNYI: An wen richtet sich die Frage?

ZUSATZFRAGE: Die Frage richtet sich an Frau Demmer.

SRS’IN DEMMER: Ich habe Ihnen ja gerade dargelegt, nach welchen Kriterien wir diesbezüglich vorgehen und wie die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zustande kommt. Ich glaube, ich habe abschließend aufgezählt, worum es uns dabei geht.

Es hat sich grundsätzlich an der Haltung der Bundesregierung zu Huawei nichts geändert. Wir reden ja schon sehr lange über dieses Thema.

In mehreren Kommentaren kam der Hinweis auf das Vereinigte Königreich, in dem Huawei ausdrücklich auch für die weiteren Ausbaupläne zugelassen ist, weil es ohne deren schon im G4-Netz bei Vodafone voll verbauten Technologie gar nicht mehr gehen würde...

[2Zu Beginn dieses Artikels wurde diese Aufzeichnung von "Clément Bürge und Sharon Shi" eines Interviews mit dem Gründer und CEO von Huawei, Ren Zhengfei, onlinezur Verfügung gestellt:

[3Hiermit der Dank an die Aufzeichnungen und Transkriptionen auf der Seite JUNG& naiv.

beigefügte Dokumente