1 (2,3;4) Tarnkappen-"Bomber" von Kiel

Allmählich lichtet sich der Horizont. Der CeBIT-Tunnelblick weicht wieder einer Sicht der Welt, die über die vielen Quadratmeter eines Messegeländes hinausreicht.

Doch das, was wir da gewahr werden, ist alles andere als erhellend.

In einem Kopf an Kopf Rennen haben sich die Parteien für den Kieler Landtag so positioniert, dass sie nur durch Verhandlungen untereinander zu einer Mehrheit gelangen konnten.

Nachdem diese Mehrheit statistische und technisch und vertraglich erreicht war, funktionierte sie in praxi: nicht.

Sie funktionierte nicht, da einer der Abgeordneten [1] aus dem Lager der zukünftigen Regierungsmehrheit die Gefolgschaft verweigerte, in dem er sich der Stimme enthielt.

Das ist sein gutes Recht. Ist doch jeder Abgeordnete letztendlich "nur" seinem "Gewissen" gegenüber verpflichtet. Fragt sich (nur), was das in diesem Fall heisst.

Wir wissen es nicht. Die Abstimmungen am 17. März im Kieler Landtag - alle drei und dann auch die vierte - verliefen anonym. Und so hatte der oder die Abweicherl(in) keine Not, von dieser Stimme als Notbremse gegen die Inauguration der zukünftigen Mehrheit Gebrauch zu machen.

Interessanterweise ist in der jetzt einsetzenden Diskussion diese Möglichkeit, anonym abzustimmen, kaum zum Thema gemacht, geschweige denn, in Abrede gestellt worden. [2]

Vielleicht werden wir erst spät, vielleicht auch nie erfahren, wer diese Person war und aus welchen Motiven / Gründen diese Enthaltung zustande kam. Und dennoch gibt diese Situation zu einer Reihe von Reaktionen und Fragen Anlass:

- was ist, wenn dieser Entscheidung des "Gewissens" durch finanzelle oder der Gewährung anderer Vorteile für die betroffene Person "nachgeholfen" wurde?

- was bedeutet diese Frage nach der Gewissensfreiheit des Abgeordneten für die Zukunft. Was bedeutet "Franktions-zwang" in Zukunft, warum muss er sein, wie kann sich die Person, die sich diesem Zwang unterwirft, den Wählerinnen und Wählern gegenüber verantworten?

- waren es wirklich die Bestrebungen, eine Politik des Machterhalts "um jeden Preis" durchzusetzen, denen mit diesr Enthaltung ein Ende gesetzt wurde? Ist dieses wirklich eine Stück weit Geschichte, die sich an der Personalie einer - nunmehr ehemaligen und erstmalig gewählten - Ministerpräsidentin festmacht, oder ist diese Persönlichkeit hier als ein exemplarischer Fall zu statuieren, der für eine tieferliegendes Problem steht.

- was hat das eigentlich zu bedeuten, wenn ausgerechnet eine "Enthaltung", also die Verweigerung einer Stellungahme, all die in Stellung gegangenen politischen Matatoren ins Wanken bringen kann?

Fragen über Fragen: die Tagespresse wird sich ausführlichst mit diesen beschäftigen und man darf gespannt sein, welche Antworten von dieser jetzt und in Zukunft noch bereit gehalten werden. Dennoch wird die wirkliche Bedeutung dieser aktuellen Ereignisse wahrscheinlich erst in einigen Jahren wirklich erkannt werden.

- dass dabei die Kommentare des Bundeskanzlers tatsächlich ehrliche Betroffenheit und hohe Sympathie für die Betroffene zum Gegenstand haben, machen ihn fast schon wieder ein Stück weit sympathisch(er).

- dass aber diese Kommentare sogleich während einer Dienstreise nach Wien in den Äther pepustet werden zeigt, dass heute Raum und Zeit scheinbar keine Grenzen mehr kennen wenn es darum geht "always on" zu sein.

- dass sogar die Kommentare des Kanzlers auf den offenen Brief der beiden Oppositionsführer während seiner Dienstreise in die arabische Welt abgegeben werden mussten misst diesem taktisch geschickten Zug des Gespanns Merkel-Stoiber eine Bedeutung bei, die dem Ganzen eine strategische Qualität beimisst, die vielleicht von deren Stäben gar nicht so präzise vorhergesehen war

- dass das Ganze hier so ausschweifend kommentiert wird, hat mit der eben nicht nur tagesaktuellen Frage zu tun, ob in Zukunft wirklich eine grosse Koalition die Lösung der nicht drängenden Fragen mit sich bringen kann: in Kiel wie in Berlin.

Auf jeden Fall ist hier eine Bombe gelegt worden, die trotz der bislang schon festzumachenden Beschädigungen von Person und Regierung in ihrer Langzeitwirkung noch unterschätzt wird.

Hier geht es um Grundsatzthemen wie der Bedeutung von anonymen Wahlen, des "Gewissens", des Kampfs um Macht und Machterhalt und die Berechtigung, dafür "alle Mittel" einzusetzen.

Alles, was wir hier erleben, verläüft im Rahmen des Regelwerkes demokratischer Institutionen. Und doch wird man das Gefühl nicht los, dass hier nicht nur ein Person beschädigt wurde, sondern auch die Perspektive, dass es als Einzelperson sich noch lohnen könne, für politische Ziele einzusetzen. Es sei denn, man ist als Abgeordnete(r) das Zünglein an der Waage - und damit der Zündnagel eines immer noch tickenden Zeitzünders.

WS.

all rights reserved

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-448840-347193,00.html
Die Unterzeile zu dieser aus "Spiegel-Online" zitierten Grafik lautet dort: Deutschlands politische Landkarte: Rot-Grün läuft aus.
Ist das so aus dieser Grafik wirklich herauszulesen?

[1auch wenn hier immer nur dem d e m Abgeordneten die Rede ist, kann damit genauso gut eine Frau wie ein Mann gemeint sein.

[2Und zufällig fällt bei der Vorbereitung dieses Textes die Bestätigung der Nachricht auf den Tisch, dass nunmehr zwei Berliner Journalistenverbände den Deutschen Journalisten Verband angehören. Ein Ausschluss des "alten" Berliner Verbandes - so das Gericht - hätte nur durchgesetzt werden können, wenn die Abstimmung darüber auf der Bundesdeligiertenkonferenz a n o n y m durchgeführt worden wäre.